Gemeinden fühlen sich benachteiligt

4. Jänner 2002, 18:40
posten

Finanzausgleich mit Ländern im Minus

Wien - Die Gemeinden fühlen sich gegenüber den Ländern finanziell benachteiligt. Als Beleg dafür präsentierte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Freitag eine Studie des Wifo-Experten Gerhard Lehner. Im Jahr 1999 hätten die Gemeinden demnach 1,072 Milliarden Euro (14,75 Mrd. S) an Transfers in Richtung der Länder geliefert, umgekehrt aber nur 629 Mio. Euro erhalten. Mödlhammer warnte vor einem weiteren Aufgehen dieser Schere und forderte eine Kompetenzbereinigung.

Es dürfe nicht sein, dass etwa für die Kinderbetreuung Bund, Länder und Gemeinden verantwortlich seien. Mödlhammer kann sich vorstellen, die Kinderbetreuung in die Kompetenz der Gemeinden zu übertragen, die Spitalsfinanzierung dafür aber komplett zur Landesangelegenheit zu machen.

Kärnten, Salzburg und Tirol stark betroffen

Die Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden seien von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Am schlechtesten stünden die Kärntner Gemeinden da, die pro Bürger eine Belastung von 264 Euro im Jahr aufweisen. Ebenfalls stark betroffen seien Salzburg (153 Euro) und Tirol (119 Euro). Positiv stiegen lediglich die steirischen Gemeinden aus, die pro Bürger ein jährliches Plus von 26 Euro aufweisen.

Kompromissbereit Den Angaben Mödlhammers zufolge sind die Städte nun bereit, alle Reklamationsverfahren infolge der Volkszählung, die Studenten und Pendler betreffen, einzustellen. Damit wären 80 Prozent aller Verfahren "im Interesse der Bürger" erledigt, so der Gemeindebundchef. Ein "heftiges Gerangel" erwartet Mödlhammer bei den Verhandlungen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den Anteil der Gemeinden an jenen rund 494 Mio. Euro Steuervorauszahlungen, die das gesamtstaatliche Nulldefizit 2001 ermöglicht haben. Grasser sei gut beraten, die Finanzausgleichpartner nicht im Regen stehen zu lassen warnte Mödlhammer. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 5.1.2002)

Share if you care.