SPÖ erneuert Kritik an Polizeireform

5. Jänner 2002, 12:25
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Parnigoni attestiert Strasser "manische Sucht, Bewährtes zu zerschlagen"

Wien - SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat heute, Samstag, die Kritik an der von Innenminister Ernst Strasser (V) initiierten Reform des Sicherheitsapparates erneuert. Dem "selbst ernannten rot-weiß-roten" Innenminister gehe es bei der Umsetzung seiner Reform nämlich darum, "alle leitenden Stellen im Sicherheitsbereich mit ÖVP-Leuten zu besetzen", erklärte der Politiker in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. Parnigoni fühlt sich in einer Haltung durch die vom Vorstand des Wiener Sicherheitsbüros (SB), Max Edelbacher, jüngst geäußerte Kritik bestätigt.

Reformziele "verfehlt"

Edelbacher hatte in einem Beitrag für die neueste Ausgabe des Magazins "Der Kriminalbeamte" die Reformziele für "verfehlt" erklärt. "Die Errichtung des Bundeskriminalamtes und die Reform der Wiener Polizei hätten professioneller und demokratischer gelöst werden können", heißt es in dem Text des SB-Chefs. Er bemängelt vor allem, dass das "Reformziel Bürgernähe" durch die "Einführung neuer Hierarchieebenen verfehlt" worden sei und Demotivation um sich greife. Außerdem würden die Organisationsstrukturen nicht vereinfacht.

Der SP-Sicherheitssprecher dazu: "Strasser verändert bewährte Strukturen, die die hohen Sicherheitsstandards wie etwa bei der Wiener Polizei gewährleistet haben". In der Schaffung eines Bundeskriminalamts (BKA) sieht Parnigoni die "Errichtung einer zusätzlichen fünften Hierarchieebene" im Sicherheitsapparat. Auf diesen Mangel sei bereits im Begutachtungsverfahren sogar vom Bundesministerium für Öffentliche Leistung hingewiesen worden.

"Strassers manische Sucht, bewährte Strukturen zu zerschlagen, führt dazu, dass vernünftige Sicherheitsstrukturen zerschlagen und bewährte demokratische Gepflogenheiten auf der Strecke bleiben", erklärte Parnigoni, der in der Aussendung auch in Bezug auf die geplante Reform der Staatspolizei betonte, dass für die SPÖ "nur eine strikte Trennung zwischen den militärischen Nachrichtendiensten und der 'politischen Polizei' in Frage kommt".(APA)

Von Michael Simoner
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