Quote für Familien- nachzug verstößt gegen Menschenrechtskonvention

4. Jänner 2002, 15:57
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Experte fordert Gleichbehandlung von Gastarbeitern mit Asylwerbern gefordert

Graz - Die Quotenregelung für den Nachzug von Familienangehörigen widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, kritisiert Wolfgang Benedek, Direktor des Europäischen Trainingszentrums für Menschenrechte und Demokratie in Graz. Die in Österreich geltende Regelung sei auch eine Diskriminierung gegenüber Asylwerbern. Benedek setzt sich demgemäß für die Erstreckung des Aufenthaltsrechts auf die Kernfamilie von Gastarbeitern ein.

Gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jeder und jede Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Ein Eingriff in dieses Recht sei nur dann zulässig, so Benedek, wenn dies für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes etc. notwendig ist. Im Fall des Familiennachzuges von in Österreich beschäftigten Ausländern träfen diese Einschränkungsgründe jedoch nicht zu.

Die Quotenregelung für den Nachzug von Familienangehörigen widerspricht somit nach Ansicht des Menschenrechtsexperten dem Art. 8 EMRK. Seine Begründung: Während im Asylverfahren auf Grund von Art. 8 EMRK die Asylgewährung von einem anerkannten Flüchtling auf die Kernfamilie quasi automatisch erfolgt, müssen legal in Österreich arbeitende Ausländer, die den Staat mit ihren Steuern mitfinanzieren, oft viele Jahre warten, bis der Familiennachzug genehmigt wird. Wie im Fall der Asylerstreckung sollte aus menschenrechtlichen Erwägungen eine Erstreckung des Aufenthaltsrechts auf die Kernfamilie von in Österreich lebenden Gastarbeitern erfolgen, fordert Benedek. (APA)

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