Burma: Freiheit für Nobelpreisträgerin Suu Kyi gefordert

4. Jänner 2002, 15:48
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Demokratiebewegung appelliert am Unabhängigkeitstag an Militärjunta

Rangun - Die unterdrückte burmesische Demokratiebewegung hat am Freitag aus Anlass des 54. Jahrestages der Unabhängigkeit das herrschende Militärregime zu einem "vernünftigen politischen Dialog" und zur Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgerufen. Das südostasiatische Land mache eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise durch, sagte der amtierende Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung Shwe, vor rund 600 Anhängern in der Hauptstadt Rangun. Die Junta sollte die politischen Gefangenen freilassen, betonte er.

Großkundgebung bei Unabhängigkeitstag

Staatschef Generalissimus Than Shwe rief die Bevölkerung zur nationalen Einheit auf, ohne auf die Forderungen der Demokratiebewegung einzugehen. Bei einer offiziellen Großkundgebung verlas der Militärkommandant von Rangun, General Myo Mint, vor mehr als 10.000 Teilnehmern die Botschaft des Staatschefs zum Tag der Unabhängigkeit.

Suu Kyis Vater, der ermordete Nationalheld General Aung San, hatte eine maßgebliche Rolle im burmesischen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialmacht gespielt. Bei Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung hatte die NLD unter Suu Kyis Führung 1990 vier Fünftel der Mandate errungen. Das Parlament durfte jedoch nie zusammentreten.

Seit 1948 unabhängig

Burma, das 1886 nach dem Sturz seines letzten Königs Thibaw durch die Briten mit Britisch-Indien vereinigt worden war, wurde am 4. Jänner 1948 unter Ministerpräsident U Nu eine unabhängige Republik und trat aus dem Commonwealth aus. General Aung San war zuvor einem Mordanschlag zum Opfer gefallen.

Wegen systematischer Zwangsarbeit in Burma hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) jede technische Zusammenarbeit mit dem südostasiatischen Land suspendiert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten gezwungen, unter entwürdigendsten Bedingungen Hilfsdienste für die burmesische Armee zu leisten oder im Bausektor unter anderem beim Bau von Hotels für ausländische Touristen zu arbeiten.

Vorwurf der systematischen Folter

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) wirft dem Militärregime systematische Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und von ethnischen Minderheiten vor. Die Militärdiktatur greife regelmäßig auf die Folter zurück, um die Bevölkerung in Schach zu halten, heißt es in einem ai-Bericht über die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Land.

Macht weiter gefestigt

Die Militärmachthaber haben im November den regierenden "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" (SPDC) und das Ministerkabinett umgebildet. Den Säuberungen sind der einflussreiche General Win Myint, bis dahin "Nummer Vier" des Regimes, drei stellvertretende Ministerpräsidenten und mehrere Minister zum Opfer gefallen. Staats- und Regierungschef Than Shwe, der sich den Titel "Generalissimus" verleihen ließ und die beiden anderen Mitglieder der herrschenden "Troika" - SPDC-Vizepräsident General Maung Aye und der als SPDC-Sekretär fungierende Geimdienstchef General Khin Nyunt - haben nach Einschätzungen westlicher Diplomaten ihre Macht weiter gefestigt.

Das burmesische Regime hatte wiederholt Differenzen innerhalb der Junta hinsichtlich des Umgangs mit der Demokratiebewegung unter Aung San Suu Kyi dementiert. Eine Junta-Fraktion unter dem als Hardliner geltenden stellvertretenden SPDC-Chefs General Maung Aye soll sich allen Liberalisierungstendenzen widersetzen. Maung Aye werden besonders enge Kontakte zu Peking nachgesagt. (APA/AP/AFP/Reuters)

  • Aktivistin mit einem Porträt von Aung San Suu Kyi
    foto: afpi/pornchai kittiwongsakul

    Aktivistin mit einem Porträt von Aung San Suu Kyi

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