Salzburger SP-Chefin hält Temelin- Volksbegehren für scheinheilig

4. Jänner 2002, 13:53
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Burgstaller: Reines Ablenkungsmanöver der FPÖ

Salzburg - "Die Mitglieder und Freunde der Salzburger SPÖ sind in ihrer Temelin-Entscheidung selbstverständlich frei. Ich persönlich werde das FPÖ-Volksbegehren aber nicht unterschreiben, weil ich es für scheinheilig halte, das Energiekapitel gemeinsam mit der ÖVP vorher abzusegnen, um danach die Bürger in ein aussichtsloses Plebiszit zu treiben", erklärte heute, Freitag, die Vorsitzende der Salzburger SPÖ, LHStv. Gabi Burgstaller.

Das FPÖ- und Anti-Tschechien-Volksbegehren sei ein parteitaktisches Manöver, um vor der eigenen Schwäche in der Regierung und im Parlament abzulenken. "Als Regierungspartei hätte die FPÖ jederzeit den Abschluss des EU-Energiekapitels im Rahmen der laufenden Beitrittsverhandlungen verhindern können. Damit wäre der Betrieb von Temelin beeinflussbar geblieben", so die Salzburger SP-Chefin.

Spiegelfechterei

Jetzt über ein Bundesverfassungsgesetz - wie im Original-Volksbegehrenstext formuliert - zu fordern, "dass bei einem Beitritt Tschechiens zur EU eine völkerrechtlich bindende Erklärung über die dauerhafte Stilllegung von Temelin vorliegen muss, ist 'reine Spiegelfechterei'", meinte Burgstaller. Die SPÖ hat im Parlament zwei Mal über Anträge versucht, die Außenministerin zu binden, damit sie das Energiekapitel beim EU-Rat am 10. Dezember vorigen Jahres nicht abschließe. ÖVP und FPÖ verhinderten jedoch eine Abstimmung über diese Anträge. "Fest steht, dass die FPÖ vor ihrem Koalitionspartner in die Knie gegangen ist und die legitimen Sicherheitsinteressen der betroffenen Bevölkerung in Österreich verraten hat."

Temelin sei ein Symbol für den "atomaren Irrweg", auf dem sich Europa noch immer befinde. "Der FPÖ kann es gar nicht mehr um die Verhinderung des tschechischen Atommeilers gehen, sie hätte es in der Hand gehabt. Der FPÖ geht es mit ihrem Volksbegehren nur um die Verhinderung eines EU-Beitrittes der Tschechischen Republik. Den Österreichern wird Sand in die Augen gestreut", schloss Burgstaller. (APA)

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