"Es ist eine Minute vor Zwölf"

6. Jänner 2002, 18:53
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Umweltdachverband: Österreich könnte europarechtswidrig handeln - Frist für Natura 2000 läuft ab

Wien - Mit dem EU-Beitritt verpflichtete sich Österreich, gefährdete Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume unter Schutz zu stellen und in das gesamteuropäische Naturschutzwerk Natura 2000 einzubringen. "Österreich hat bis zum heutigen Tag diese Richtlinien nicht vollständig erfüllt und hat jetzt von der EU-Kommission eine letzte Verwarnung aufgebrummt bekommen", erklärte Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien.

Somit läuft am 28. Februar die letzte Frist für die Natura-2000-Nachnominierungen der Alpinen Region ab. "Und das ist immerhin zwei Drittel unserer Landschaftsfläche", sagte Heilingbrunner. Werde nun auch diese Frist versäumt, drohe Österreich eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und hohe Strafzahlungen wegen europarechtswidrigem Verhalten, erläuterte Bernd Rajal, Natura-2000-Rechtsexperte des Kuratoriums Wald. Rajal nannte in diesem Zusammenhang die erst kürzlich in dieser Sache verurteilten Länder Deutschland, Frankreich und Irland. "Diese wurden im September 2001 durch den EuGH verurteilt, weil sie der Europäischen Kommission keine vollständigen Gebietslisten übermittelt hatten", zeigte der Rechtsexperte auf.

Niederösterreich als Musterschüler

"Die Zeit wird knapp. Es ist eine Minute vor Zwölf", so Heilingbrunner. Für diese Nominierungen säumig seien sechs Bundesländer mit insgesamt 28 Gebieten: Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. "Niederösterreich ist da unser Musterschüler. Sie haben mit der Hilfe von Experten schnell und umfangreich ihre Gebiete nominiert", lobte Heilingbrunner. Wien und das Burgenland haben keine alpine Regionen und seien deshalb nicht betroffen.

Als Grund für die Versäumnisse nannte Heilingbrunner so genannte Nutzungskonflikte: "Zum Beispiel hält der Bau von Straßen in Natura-2000-Gebieten die Länder davon ab, diese Bereiche zu nominieren. Und dieses Verhalten ist rechtswidrig."

"Schande"

"Wer jetzt nicht handelt, lässt unsere alpinen Naturschönheiten im Stich", meinte Heilingbrunner. Es sei eine Schande, wenn "Österreich weiterhin vertragsbrüchig bleibe und gerade im internationalen Jahr der Berge eine Verurteilung vor dem EuGH riskiere", erläuterte der Experte. Deshalb will der Umweltdachverband in den nächsten Tagen der EU eine komplette Liste aller nachzunominierenden Natura-2000-Alpenschutzgebiete zukommen lassen. "Das wird den Druck erhöhen", so Heilingbrunner. (APA)

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