Gemeinden sehen sich gegenüber Ländern benachteiligt

4. Jänner 2002, 13:41
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Laut Studie von Wifo-Experten Lehner - Mödlhammer erwartet harte Verhandlungen mit Grasser

Wien - Die Gemeinden sehen sich gegenüber den Ländern finanziell benachteiligt. Belegt werden soll dies durch eine neue Studie des Wifo-Experten Gerhard Lehner, die am Freitag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer präsentiert wurde. Demnach haben die Gemeinden im Jahr 1999 14,75 Milliarden Schilling (1,072 Mrd. Euro) an Transfers in Richtung der Länder geliefert, umgekehrt aber nur 8,65 Mrd. S (629 Mill. Euro) erhalten. Mödlhammers Conclusio: Die Schere dürfe nicht weiter aufgehen und klarere Verantwortlichkeiten müssten geschaffen werden.

Anlass für die Erstellung der Studie war in erster Linie, den Gemeinden ein fundiertes Papier für die Verhandlungen mit den Ländern in die Hand zu geben. Von besonderem Interesse für Mödlhammer ist dabei eine Bereinigung der Kompetenzen. Es dürfe nicht so sein, dass etwa für die Kinderbetreuung Bund, Länder und Gemeinden verantwortlich seien. Er kann sich etwa vorstellen, die Kinderbetreuung in die Kompetenz der Gemeinden zu übertragen, die Spitalsfinanzierung dafür aber komplett zur Landesangelegenheit zu machen.

Unterschiedliche Finanzströme

Interessant ist, dass die Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden von Bundesland zu Bundesland ganz unterschiedlich sind. Am Schlechtesten stehen die Kärntner Gemeinden da, die pro Bürger eine Belastung von 3.631 S (264 Euro) im Jahr aufweisen. Ebenfalls stark betroffen sind Salzburg (2.105 S/153 Euro) und Tirol (1.639S/119,1 Euro). Mit einer positiven Bilanz bei den Finanzströmen steigen lediglich die steirischen Gemeinden aus, die pro Bürger ein jährliches Plus von 358 Schilling (26,0 Euro) aufweisen.

Auffälliger Trend für Mödlhammer ist, dass die Gemeinden laut Studie immer stärkere Zuwächse im sozialen Bereich zu verzeichnen haben. Mehrbelastungen ergeben sich etwa in der Alterspflege oder bei der Behindertenhilfe. Zu beachten sei auch, dass die Überalterung im Osten deutlich höher als im Westen sei. Hier müsse man sehr aufpassen, dass es zu keiner Explosion in der Sozialhilfe käme, meinte Mödlhammer. Derzeit würden die Gemeinden für diesen Bereich 20 Mrd. S (1,45 Mill. Euro) aufwenden. Mehr Geld werde nur für die Wasserver- und entsorgung bezahlt (25 Mrd. S/1,82 Mill. Euro).

Volkszählung

Für die Gemeinden Erfreuliches hatte Mödlhammer in Sachen Volkszählung zu berichten. Seinen Angaben zu Folge sind die Städte bereit, alle Reklamationsverfahren Studenten und Pendler betreffend einzustellen. Damit wären 80 Prozent aller anhängigen Verfahren "im Interesse der Bürger" erledigt.

Noch etwas auszumachen haben die Gemeinden mit dem Bund. Sie wollen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ihren Anteil an jenen rund 6,8 Mrd. S (494 Mill. Euro) Steuervorauszahlungen, die das gesamtstaatliche Nulldefizit schon 2001 ermöglicht haben. Wiewohl es für Mödlhammer selbstverständlich ist, dass die Gemeinden ihren Anteil bekommen, erwartet er bei den Ende Jänner beginnenden Verhandlungen noch ein "heftiges Gerangel". Der Finanzminister sei jedenfalls gut beraten, die Finanzausgleichspartner nicht im Regen stehen zu lassen, warnte der Gemeindebund-Chef. (APA)

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