Grüne: Es gab keine Vier-Parteien-Einigung

4. Jänner 2002, 13:02
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Pirklhuber: Nur "ernsthafte Prüfung" des slowenischen Anliegens vereinbart

Wien - Es habe keine Vier-Parteien-Einigung gegeben, dasAtomstrom-Importverbot für Slowenien aufzuheben, auch nicht im Zugeder Parlamentarierreise in das Nachbarland, betonte der Grüne Abg.Wolfgang Pirklhuber am Freitag. Der Grüne Teilnehmer an derSlowenien-Reise wies damit die anders lautende Darstellung der ÖVPvom Vortag zurück. Es sei nur vereinbart worden, das Anliegen derslowenischen Seite ernsthaft zu prüfen, so Pirklhuber in einerAussendung.

"Zu mehr wäre eine Parlamentarier-Delegation ja auch gar nichtberechtigt ... Sie ist kein Exekutivorgan der Regierung", betonte derGrüne. Die Aussagen des ÖVP-Delegationsmitgliedes Günter Stummvollüber eine Vier-Parteien-Einigung nannte er "mehr als abenteuerlich".Offenbar versuche Stummvoll damit den "Total-Umfaller der ÖVP in derAnti-Atom-Politik zu verschleiern".

Im Zuge des Treffens habe Delegationsleiter Heinz Fischer (S)Stummvoll gebeten, sich der Sache anzunehmen. "Lediglich dieserVorgangsweise habe ich zugestimmt. Eine eingehendereenergiepolitische Diskussion hat es innerhalb der österreichischenDelegation nicht gegeben, dementsprechend auch kein offiziellesBeschlussprotokoll", betonte Pirklhuber. Er habe in seinenDebattenbeiträgen im Zuge des Treffens "auch keinen Zweifel darangelassen, dass wir Grüne Strom aus Atomkraftwerken entschiedenablehnen". (APA)

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