Westenthaler: Atomstrom- Verordnung entspricht EU-Reglement

4. Jänner 2002, 13:55
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Appell an Konsumenten, keinen Atomstrom zu kaufen

Wien - In der innenpolitischen Diskussion um mögliche Stromimporte aus einigen EU-Kandidatenländern kommt von den Freiheitlichen jetzt eine gelassene Reaktion. Wie FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Freitag betonte, verstehe er die "große Aufregung" nicht. Die Verordnung des Wirtschaftsministers entspreche einerseits der EU-Regelung, die seit Jahrzehnten gelte. Andererseits werde in Österreich kein Atomstrom aus Atomkraftwerken im Osten importiert. Westenthaler appelliert an die Konsumenten, keinen Atomstrom zu kaufen: Atomstrom müsse zur "geächteten Energieform" werden. Gegen die Atompolitik könne sich die Bevölkerung auch beim Temelin-Volksbegehren aussprechen.

Westenthaler: "Das Reglement gibt es seit Jahrzehnten in der EU. Es ist klar, dass natürlich auch nach einer Erweiterung die Oststaaten in diesem Reglement drinnen sind. Ich appelliere an alle Österreicher, keinen Atomstrom zu kaufen. Durch die Liberalisierung kann sich jeder seinen Stromlieferanten aussuchen."

Westenthaler will Atomkonzerne "in Schranken weisen"

Wenn hier die Bevölkerung die Entscheidung trifft, so der FPÖ-Klubchef, "dann werden sich die Atomlieferanten am Markt nicht durchsetzen und werden vom Markt verschwinden". Westenthaler ist überzeugt, "dass man durch kluge Marktentscheidungen die Atomkonzerne in die Schranken weisen kann".

Beim Temelin-Volksbegehren, das vom 14. bis 21. Jänner österreichweit zur Unterzeichnung aufliegt, handle es sich um kein freiheitliches, sondern um ein überparteiliches Volksbegehren, betonte Westenthaler neuerlich. Ziel sei "das Ende von Temelin". Der Klubchef hofft, dass das Begehren unter die "Top-Ten" der bisherigen Volksbegehren kommt, also mehr als 500.000 Unterschriften erreicht werden.

"Traumziel" Million

Westenthaler: "Innerhalb dieser Top-Ten gibt es dann unterschiedliche Grade der Umsetzung. Wenn sehr viele Menschen hingehen, dann wird es eine Bindungswirkung geben, die weit über die Politiker der FPÖ hinausreicht." Als "Traumziel" nennt Westenthaler eine Million Unterschriften: "Dann kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es auch nur einen einzigen Politiker von ÖVP, Grünen und SPÖ gibt, die sich gegen den Inhalt des Volksbegehrens stellen. Ein Jahr vor den Nationalratswahlen wäre das politischer Selbstmord."

Der Klubchef ist überzeugt, dass das Volksbegehren "seinen Weg gehen wird". Noch vor dem Sommer werde im Parlament "für jede Partei die Stunde der Wahrheit kommen. Wer gegen Temelin ist, der muss dieses Volksbegehren im Parlament auch beschließen. Das heißt, die Nagelprobe für die anderen Parteien kommt."

Eine klare Absage erteilt Westenthaler seinem Parteikollegen, dem Vorarlberger Hubert Gorbach, der das Anti-Temelin-Volksbegehren mit der Koalitionsfrage verknüpfen will: "Ich halte davon überhaupt nichts", so Westenthaler wörtlich. "Das Anliegen des Volksbegehrens, das über jede Parteigrenze geht, soll nicht mit der Frage des Bundeskanzlers oder der Regierungsbeteiligung gekoppelt werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." (APA)

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