Gezerre am Demokratiepaket

4. Jänner 2002, 18:20
17 Postings

Briefwahl, Wahlalter, Minderheitsrechte: Höchst unterschiedliche Zugänge

Wien - Mit der FPÖ könne man über alles reden, meint Klubobmann Peter Westenthaler. Mit der SPÖ müsse man über alles reden, bekräftigt deren Abgeordneter Peter Wittmann, man werde sich nichts diktieren lassen. Das Demokratiepaket steht erneut zur Diskussion, jede Partei setzt dabei eigene Schwerpunkte.

Khol beharrt auf Briefwahl...

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol beharrt etwa auf der Einführung der Briefwahl. Und lehnt andere Bereiche kategorisch ab: Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommt für ihn ebenso wenig infrage wie das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da sei er nicht dafür, und dabei bleibe es.

...Westenthaler auf neuen Richter-Bestellmodus

Peter Westenthaler beharrt dagegen auf einem neuen Bestellmodus für die Richter am Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ hat eine Objektivierungskommission vorgeschlagen, welche die Kandidaten einem Hearing unterziehen und eine Vorauswahl samt Reihung treffen sollte. Mit der Briefwahl habe er kein Problem, die Senkung des Wahlalters auf 16 ist für ihn begrüßenswert, aber keine Bedingung. Wichtiger dagegen sei die Aufwertung von Volksbegehren, die ab einer Unterstützung von 15 Prozent der Wahlbeteiligten automatisch zu einer Volksabstimmung führen sollten. Westenthaler hofft, dass das Demokratiepaket bis Herbst beschlossen sein könnte.

Buhlen um die fordernde SPÖ...

Um das Demokratiepaket oder wenigstens Teile davon umsetzen zu können, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Und daher der SPÖ. Mit dieser könne man über alles diskutieren, meint Peter Wittmann, aber "Paket ist Paket". Die Briefwahl könne nur ein Teil davon sein, ebenso müsste über die Senkung des Wahlalters, ein Ausländerwahlrecht und Minderheitsrechte für die Opposition verhandelt werden. Das kategorische Nein von Khol ist für Wittmann eine "überhebliche Vorgangsweise" und "inakzeptabel".

...die auch stur sein kann

Im Gegenzug zeigt sich Wittmann nicht bereit, über eine Reform der Richterbestellung am Verfassungsgericht zu reden: "In dieser Form kommt die Diskussion zur Unzeit. Wir sollten vielmehr darüber reden, wie manche Politiker Entscheide des Höchstgericht ignorieren. Wer auffordert, Gesetze nicht zu befolgen, wird selbst zum Gesetzesbrecher." Daher müsse als erster Punkt der Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zur Debatte stehen. (DerStandard,Print-Ausgabe,5.1.2002)

von Michael Völker
Share if you care.