Von Israel ausgeladener Sichrovsky kritisiert Fischer

4. Jänner 2002, 11:52
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Der Nationalratspräsident sei ein "Risiko für die österreichische Demokratie"

Wien - Scharfe Kritik hat FPÖ-Generalsekretär PeterSichrovsky an der Reaktion des demnächst in den Nahen Osten reisendenNationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) zu den jüngsten AussagenIsraels über die österreichische Bundesregierung geübt. Bei allenpolitischen Differenzen gehöre es zur Tradition einer Demokratie,als politischer Mandatar die gesamte Bevölkerung Österreichsim Ausland zu vertreten, erklärte der Europaabgeordnete am Freitagin einer Aussendung des Parteipressedienstes. Jeder Auftritt einesSPÖ-Politikers im Ausland bedeute "in der Tat ein Risiko für dieösterreichische Demokratie und die Stellung Österreichs in derinternationalen Gemeinschaft".

"Die Erklärung von Nationalratspräsident Fischer, zu den absurdenVorwürfen des israelischen Außenministeriums, in Österreich sei einefaschistische Partei in der Regierung, und dies der Grund für dieAbsage der Teilnahme des FPÖ-Europaabgeordneten Mag. Peter Sichrovskyan der Konferenz des Israelforums in Jerusalem, nicht zu reagieren,bedeutet eine Zustimmung zu diesen Vorwürfen und eine Unterstützungder Absage. Wenn der stellvertretende SPÖ-Chef Fischer im Auslanddie Meinung kritiklos akzeptiert, dass Österreich derzeit einefaschistische Regierung habe, sollte er konsequenterweise sein Amtals Nationalratspräsident niederlegen, da ihm diese Funktion unterden gegebenen Umständen nicht zumutbar ist", so der freiheitlichePolitiker wörtlich.

"An die israelische Regierung ist zu appellieren, dass sie,sollte der Vorwurf gegen die österreichische Regierung von ihrernst genommen werden, entweder ihre diplomatischen Beziehungen zuÖsterreich abbricht oder sich, wenn es sich lediglich um einen Irrtumeines Beamten handelt, entschuldigt", erklärte Sichrovsky. Israelhatte unmittelbar nach dem FPÖ-Regierungseintritt im Februar 2000Botschafter Nathan Meron aus Wien abberufen. Seither wird diediplomatische Mission auf Geschäftsträgerebene geleitet. An derHerabstufung der Beziehungen solle nichts geändert werden, solangedie FPÖ an der Regierung beteiligt sei, hatte das israelischeAußenamt wiederholt erklärt. (APA)

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