Kritik aus der CDU an Thierse reißt nicht ab

4. Jänner 2002, 11:34
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Vize Solms verteidigt Vorgehen des Bundestagspräsidenten: Kein Ermessensspielraum bei Affäre um CSU-Spendenpraxis

Hamburg/Berlin - Die Kritik aus der Union am deutschenBundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im Zusammenhang mit derumstrittenen CSU-Spendenpraxis reißt nicht ab. CDU-GeneralsekretärLaurenz Meyer warf Thierse in der "Bild"-Zeitung vom Freitag vor, mitseinem bisherigen Verhalten "die Neutralität und Souveränität seinesAmtes als Bundestagspräsident zu beschädigen". Meyer forderte Thierseauf, sich zu entscheiden, "ob er stellvertretender SPD-Chef oderBundestagspräsident" sein wolle. Thierse müsse sich dem Eindruckentziehen, "am kurzen Zügel der SPD-Zentrale zu marschieren".

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wies die Vorwürfegegen Thierse zurück. Der Bundestagspräsident sei zu der angeordnetenPrüfung der Vorwürfe verpflichtet, sagte Solms im Deutschlandfunk. Erhabe dabei keinen Ermessensspielraum. Thierse lässt derzeit einenBericht des Magazins "Stern" prüfen, wonach die CSU illegalMillionenbeträge erschlichen haben soll. Die StaatsanwaltschaftMünchen hatte am Donnerstag ihre Ermittlungen beendet und mitgeteilt,die Spendenpraxis der Partei sei strafrechtlich nicht zu beanstanden. (APA)

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