Fekter hält Korrekturen bei der Diversion für nötig

4. Jänner 2002, 10:30
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VP-Justizsprecherin sorgt sich um Opferschutz und will "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vom Ausgleich ausnehmen

Wien - Keine grundlegende Änderung, aber doch einigeKorrekturen hält ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter bei der Diversionfür nötig. So werde man "wahrscheinlich im Detail fixieren müssen,wie man mit der Schadensgutmachung umgeht", werde doch kritisiert,dass der Opferschutz zu kurz komme, erklärte Fekter. Die Erfahrungen mit den im Jahr 2000 eingeführten alternativenReaktionsformen auf Straftaten wie Geldbußen oderTäter-Opfer-Ausgleich werden derzeit noch in der Enquetekommissiondiskutiert.

Man werde vermutlich, so Fekter, ohne große Gesetzesänderungenauskommen. So erwartet sie z.B. "besseres Bemühen" hinsichtlich derVerhängung gemeinnütziger Leistungen. "Da muss es entweder einenErlass des Ministeriums geben oder man erfasst alle Organisationen,die das machen." Die Kontakte zwischen Staatsanwaltschaft - die inerster Linie über diversionelle Maßnahmen entscheidet - und diesenOrganisationen sind für Fekter nämlich "unzureichend".

"Riesiges Problem Verkehrsunfälle"

Unbedingt gelöst werden müsse das "riesige Problem mit denVerkehrsunfällen. Es muss klar gestellt werden, dass eine Diversionnicht unbedingt ein zivilrechtliches Schuldanerkenntnis ist, wo dieVersicherung aussteigen kann". Außerdem kann sich Fekter vorstellen,gewisse Delikte - wie Widerstand gegen die Staatsgewalt - dezidiertvon der Diversion auszunehmen. Und sie verlangt bessere Informationder Opfer: Es sei "absolut unbefriedigend", dass Opfer häufig garkeine Kenntnis von einer diversionellen Erledigung erlangen.

Der Justizausschuss wird, so Fekter als Vorsitzende, im nächstenhalben Jahr "enorm fleißig" sein. In zwei Ausschussterminen im Aprilund Juni stünden große Brocken an, vom neuen Vereinsrecht über dieReform des Außerstreitverfahrens bis zur Insolvenzrechtsnovelle oderder Öffnung des gemeinsamen Wohnungseigentums auch fürNicht-Ehepartner. Vom Ministerium angekündigt ist überdies einTerrorismus-Paket auf Basis der EU-Beschlüsse. (APA)

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