Gewerkschaft gegen "Standortverlegungen" bei Gerichten

4. Jänner 2002, 10:17
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"Keine effektive Verwaltungsreform"

Linz - In der Diskussion um die Schließung von kleinenBezirksgerichten in Oberösterreich sprach sich am Freitag dieLandessektion Justiz in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegeneine Lösung aus, die in "Standortverlegungen" von Gerichten besteht.

Sollte es zu keiner Einigung zwischen der oberösterreichischenLandesregierung und dem Justizminister in der Frage der Schließungvon kleinen Gerichten kommen, könnte die Lösung mit der Verlegung derStandorte getroffen werden. Dies würde bedeuten, dass dieKleinstgerichte zwar als solche bestehen bleiben, aber räumlich anbestimmten Standorten zusammengelegt werden.

Das lehnt die Gewerkschaft aber ab, deren Vorsitzender WernerGschwandtner dazu am Freitag feststellte: "Es kann keine effektiveVerwaltungsreform sein, wenn zum Beispiel in Rohrbach vier Gerichte(Rohrbach, Aigen, Neufelden und Lembach) in einem Haus untergebrachtsind ! Vier Gerichtsvorsteher, vier Personalchefs, vierGrundbuchsabteilungen, vier Exekutionsabteilungen etc. - das würdeniemand verstehen". Die Leidtragenden seien die Gerichtsbediensteten.

Die Gewerkschaft fordert eine rasche Entscheidung in der Frage derGerichtszusammenlegung, "die seit über 30 Jahren geschürteVerunsicherungspolitik muss nun endlich ein Ende haben", soGschwandtner, "die Justiz ist zu wichtig, als dass sie zum Spielballvon parteipolitischen Interessen wird". (APA)

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