Argentinische Regierung kündigt neue Wirtschaftspolitik an

3. Jänner 2002, 19:53
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Kabinettschef Capitanich: "Sozialen Frieden garantieren"

Buenos Aires/Brasilia - Die neue argentinische Regierung hat eine Wende in der bisherigen Wirtschaftspolitik angekündigt. "Es ist unser Ziel, den sozialen Frieden zu garantieren und die Grundlage für ein neues wirtschaftliches und soziales Modell zu schaffen", sagte Kabinettschef Jorge Capitanich am Donnerstag in seiner ersten Pressekonferenz in Buenos Aires. Auf Einzelheiten ging der Politiker nicht ein. Das genaue Wirtschaftsprogramm soll an diesem Freitag bekannt gegeben werden. Es wird allgemein mit einer Abwertung des Peso um 30 bis 40 Prozent gerechnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will nach eigenen Angaben bei der Lösung der Wirtschaftsprobleme mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten.

Kabinett vereidigt

Am Donnerstag wurde das Kabinett des neuen Präsidenten Eduardo Duhalde vereidigt. Die beiden Schlüsselposten nehmen enge Vertraute des peronistischen Staatschefs ein. Außenminister ist der bisherige Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, der das Gouverneursamt vor zwei Jahren von Duhalde übernommen hatte. Der neue Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov, eine Schlüsselfigur in der Regierung, war früher schon unter Duhalde für die Wirtschaftspolitik in der Provinz Buenos Aires verantwortlich. Die oppositionelle Radikale Bürgerunion (UCR) des früheren Präsidenten Fernando de la Rua ist mit Justizminister Jorge Vanossi in der Regierung vertreten.

Duhalde war am Dienstag vom Kongress zum Präsidenten gewählt worden. Er soll die Amtszeit des am 20. Dezember gestürzten De la Rua vollenden und bis Dezember nächsten Jahres regieren. Zwischen De la Rua und Duhalde führten drei Übergangspräsidenten das Land. Argentinien steckt in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Bei Unruhen und Demonstrationen waren in der Woche vor Weihnachten etwa 30 Menschen ums Leben gekommen.

Sondergesetze erwartet

Beobachter erwarten von der neuen Regierung Sondergesetze, die die Abwertung des seit 1991 an den US-Dollar gebundenen Pesos erlauben. Medienberichten zufolge soll der Wechselkurs für 90 Tage bei 1,30 bis 1,40 Pesos für einen Dollar festgeschrieben werden. Während dieser Zeit will die Regierung laut der Tageszeitung "Clarin" ein Hilfspaket über 15 Milliarden Dollar (16,6 Mrd. Euro/228 Mrd. S) mit dem IWF aushandeln. Die Finanzzeitung "BAE" schrieb, für Handelstransaktionen solle der Peso dann gegenüber Währungen wie Dollar, Euro und dem brasilianischen Real frei schwanken können. Die Bindung an den Dollar brachte dem Land zunächst Preisstabilität und einen Investitionsboom, sie wird aber inzwischen für die Rezession in Argentinien verantwortlich gemacht.

Darüber hinaus will die Regierung laut "Clarin" einen Zeitplan vorstellen, demzufolge die Bürger innerhalb von 180 Tagen die Einlagen auf ihren Konten zurück erhalten. Anfang Dezember hatte die Regierung eine Grenze von monatlich 1.000 Dollar für Bargeldabhebungen verfügt. "BAE" zufolge wird es einen Plan geben, der es den Argentiniern erlaubt, ihre Dollar-Schulden in Pesos zurückzuzahlen. "Clarin" schrieb, auch die gegenwärtig in Dollar ausgestellten Strom-, Gas-, Wasser- und Telefonrechnungen würden auf Pesos umgestellt.

IWF kündigt Gespäche mit Regierung an

Der IWF kündigte Gespräche mit der neuen Regierung an. "Wir sind bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um ihr bei der Überwindung der momentanen Wirtschaftsprobleme zu helfen", sagte IWF-Sprecher Bill Murray in Washington. "Es ist zu früh, zu erwarten, dass es bereits einen Meinungsaustausch über Maßnahmen gegeben hätte", sagte er weiter. Der IWF sei aber mit einem Repräsentanten in Buenos Aires vertreten, der mit den offiziellen Stellen in Kontakt sei.

Internationale Unterstützung

Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso sprach sich am Donnerstag für eine internationale Unterstützung für Argentinien aus. Nach Angaben seines Präsidialamtsministers Arthur Virgilio sprach Cardoso darüber auch telefonisch mit US-Präsident Goerge W. Bush. Am Freitag nächster Woche soll in Buenos Aires ein Gipfeltreffen des südamerikanischen gemeinsamen Marktes Mercosur über die Krise in Argentinien beraten.

Auf Argentinien lasten inzwischen 141 Milliarden Dollar Schulden. Das Land hat die drittgrößte Wirtschaft Lateinamerikas, steckt aber im vierten Jahr in Folge in einer Rezession. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 18 Prozent. (APA/dpa/AP/Reuters)

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    Präsident Eduardo Duhalde (li.) umarmt den neuen Außenminister Carlos Ruckauf

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