ÖVP für Weisungsrecht

3. Jänner 2002, 19:02
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Fekter drängt auf Strafrechtsreform

Wien - VP-Justizsprecherin Maria Fekter drängt auf die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens. Die Forderung der Richter und Staatsanwälte nach Abschaffung des Weisungsrechts des Ministers weist sie zurück. "Unterschiedliche Justiz-Lobbygruppen wollen im Zuge dieses Reformwerks ihre Personalvertretungsinteressen durchsetzen", kritisierte sie am Donnerstag.

Zu Änderungen des Weisungsrechts werde es nicht kommen, aber in Folge der Begutachtung sei jetzt die Möglichkeit der "Klagserzwingung" durch Antrag beim Gericht geplant. Fekter geht davon aus, dass die Reform der Strafprozessordnung (StPO) im Herbst beschlossen wird. Es sei aber nötig, "Konsens mit der Opposition zu suchen".

Der scheint aber in weiter Ferne. Für SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sind Fekters Aussagen ein Beweis dafür, dass "man in der Justizpolitik derzeit nicht an einer Diskussion interessiert ist". "Bezeichnend" dafür sei, wie Fekter die Richter und Staatsanwälte, die sich im Zusammenhang mit der StPO-Reform besorgt zeigen, "mit billigen populistischen Argumenten abkanzelt". (APA)

(DER STANDARD; Printausgabe; 4.1.2002)
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