Spitzelaffäre: Verfahren vor Abschluss

4. Jänner 2002, 09:45
22 Postings

Die Einstellung der Ermittlungen steht unmittelbar bevor

Wien - "Ich hoffe, wir können das noch im Winter erledigen", sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Erich Wetzer, zum Stand des so genannten Spitzelverfahrens. In etwa vier Wochen sollte feststehen, ob gegen die Verdächtigen, unter ihnen der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas, aber auch "Aufdecker" Josef Kleindienst, Anklage erhoben oder aber ob das Verfahren eingestellt wird.

Staatsanwalt Michael Klackl habe den Akt derzeit in Arbeit, den er erst kurz vor Weihnachten von Untersuchungsrichterin Sylvia Liebetreu übermittelt bekommen habe. Die Verzögerung habe sich laut Wetzer durch den Wechsel des Untersuchungsrichters ergeben. Nach dem Abgang von U-Richter Stefan Erdei zum Wiener Jugendgericht hatte Liebetreu den Akt übernommen und als letzte Handlung den ehemaligen Polizisten Josef Kleindienst zur Einvernahme vorgeladen.

"Das muss aber nicht so sein."

Staatsanwalt Klackl muss nun die Entscheidung fällen, ob und gegen wen Anklage erhoben wird. Sein Vorhabensbericht geht erst an die Oberstaatsanwaltschaft, dann an das Justizministerium. "In der Regel kommt das mit einer Übereinstimmung der Meinung zurück", sagt Wetzer im Gespräch mit dem STANDARD. "Das muss aber nicht so sein."

Im Landesgericht kursieren Gerüchte, wonach das Verfahren zur Gänze eingestellt werden soll. Die meisten Punkte wurden bereits eingestellt. Neben Kleindienst, Kabas und dem FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl wird derzeit noch gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt, die vertrauliche Daten weitergegeben haben sollen. (völ)

(DER STANDARD; Printausgabe; 4.1.2002)
Share if you care.