Thierse sichert objektive Prüfung der CSU-Affäre zu

3. Jänner 2002, 15:52
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Müntefering verteidigt Bundestagspräsident

Berlin - Der deutsche Bundestagspräsident WolfgangThierse (SPD) hat eine objektive Prüfung der Vorwürfe gegen die CSUwegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Parteiengesetzzugesichert. Nach Forderungen der CSU nach seinem Rücktritt wegenParteilichkeit ließ Thierse am Donnerstag in Berlin erklären, derPräsident des Deutschen Bundestages sei in solchen Fällen die nachdem Parteiengesetz "mitverwaltende Behörde", deren Prüfungen "mit dergebotenen Sorgfalt und zügig" vorgenommen würden.

Weiter hieß es in der Erklärung, dieser Gesetzesauftrag sei bisher"ohne Ansehen der jeweils betroffenen Partei und unabhängig von Artund Umfang des Vorwurfs gerade auch in der jüngeren Vergangenheitstets und strikt beachtet worden". So solle auch "unter Einbeziehungder bisherigen Wertungen und Praxis der Behörde" auch jetzt verfahrenwerden. Thierse erwartet laut Erklärung, dass er seine Aufgaben "ohnePressionen und Druck" wahrnehmen könne.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte zuvor Thierse wegenangeblicher Parteilichkeit zum Rücktritt aufgefordert.SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hielt der Union im Gegenzug"selbstgerechte Arroganz" vor. Wenn CSU-Chef Edmund Stoiber und dieParteiführung ein gutes Gewissen hätte, müsste sie sich keine Sorgenmachen, erklärte Müntefering. Auch die FDP beharrte auf einersorgfältigen Prüfung der Vorwürfe. Parteichef Guido Westerwelleappellierte an Thierse, sich "parteipolitisch neutral" zu verhalten.Zugleich verlangte er von der CSU, "alle Fakten auf den Tisch zulegen". (APA/AP)

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