Israel macht Vorbehalte gegen Mitchell-Plan deutlich

4. Jänner 2002, 12:48
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Sharon-Berater: Frage der Siedlungen könnte Koalition sprengen

Jerusalem - Vor Beginn der neuen amerikanischen Nahost-Vermittlung hat Israel seine Vorbehalte gegen eine Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans deutlich gemacht. Der Berater von Ministerpräsident Ariel Sharon, Salman Shoval, sagte am Donnerstag in Jerusalem, Israel stehe zu dem Tenet-Plan (von CIA-Chef George Tenet) über einen dauerhaften Waffenstillstand. Doch räumte er ein, dass die Frage der jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu Problemen in der Regierungskoalition führen könnte.

Der amerikanische Nahost-Vermittler Anthony Zinni will sich für die Umsetzung des Tenet- und des Mitchell-Plans einsetzen. Eine von dem früheren US-Senator George Mitchell geleitete internationale Kommission hatte in ihrem im Mai vorgelegten Bericht unter anderem einen sofortigen Siedlungsstopp als vertrauensbildende Maßnahme von israelischer Seite verlangt. Sharon hat dies jedoch abgelehnt und setzt den Ausbau der völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen im besetzten Westjordanland ungeachtet internationaler Proteste fort.

Einen weiteren Streitpunkt bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Sharon und Zinni bildet die Entscheidung der israelischen Regierung, den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat in Ramallah faktisch unter Hausarrest zu stellen, bis er die Verantwortlichen des Mordes an dem israelischen Tourismusminister Rehavam Zeevi festnimmt. (APA/AP)

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