FDP bekräftigt ihr Wahlziel von 18 Prozent

3. Jänner 2002, 14:06
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Liberale gehen ohne Koalitionsaussage in Wahlkampf

Berlin - Zum Auftakt des deutschen Wahljahres 2002 hat die FDP ihr Ziel bekräftigt, bei der Bundestagswahl im September 18 Prozent erreichen zu wollen. Die FDP wolle so stark werden, dass sie entweder mit der SPD oder mit der Union eine Koalition bilden könne, sagten Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretärin Cornelia Pieper am Donnerstag in Berlin. Eine "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen lehnte Westerwelle ab.

Thema Arbeitsplätze

Westerwelle betonte, "unsere Strategie heißt unverändert Strategie 18". Dieses Ziel sei realistisch, meinte er unter Hinweis auf Umfragen, nach denen die FDP im Westen bei bis zu zwölf Prozent liegt. Als Schwerpunkte für den Wahlkampf nannte Westerwelle die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik sowie den Bereich Mobilität, Infrastruktur und Informationspolitik. Das Thema Arbeitsplätze werde das wichtigste für die Wahl werden.

Vorwürfe gegen Schröder

Massive Vorwürfe erhob Westerwelle gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem er eine Annäherung an die PDS auch auf Bundesebene vorhielt. Er nehme "mit Sorge" zur Kenntnis, dass Teile der SPD und Schröder an einer "rot-roten Option" arbeiteten. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sollten eine entsprechende Zusammenarbeit im Bund entweder durch Duldung oder durch eine Koalition vorbereiten. Dieser "strategisch gefährlichen Ansatz" der SPD müsse verhindert werden. Die Auseinandersetzung mit der PDS werde zu einem "entscheidenden Thema" im Wahlkampf werden.

Westerwelle kündigte einen FDP-Bundesparteitag für 8. September in Berlin an. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Liberalen den Kriterienkatalog für eine Koalition beschließen. Dabei sei es gleichgültig, ob die Union mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel oder dem bayerischen Ministerpräsidenten CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat antrete. Beide stünden für unterschiedliche Richtungen in der Union, mit denen die FDP leben könne. (APA/dpa/AP)

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