Anti-Atomplattform: "Nur noch grotesk"

3. Jänner 2002, 15:08
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PLAGE ortet bei Bartenstein Wandlung "vom Paulus zum Saulus" - Greenpeace: "Versagen"

Salzburg - Die Atompolitik der österreichischen Bundesregierung bezeichnet die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) als "nur noch grotesk". Es sei völlig neu, dass Österreich erst jetzt auf einmal "Atomstrom aus Bohunice und Mochovce importieren" dürfe: Das "durfte" Österreich auch bisher schon, stellte PLAGE-Sprecher Heinz Stockinger, heute, Donnerstag, in einer Aussendung fest.

Es sei vielmehr eine bewusste Festlegung im Antiatom-Aktionsplan der Bundesregierung von 1999 gewesen, die Einfuhr von Atomstrom soweit wie möglich hintanzuhalten. Dies sollte zumindest gegenüber Nicht-EU-Ländern gelten, wo zum einen die EU-Strommarktliberalisierung noch nicht Platz gegriffen habe und die zum anderen besonders viele Hochrisiko-Reaktoren aufweise, hieß es in der Aussendung.

"Beamtenentscheidung"

"Wenn nun das Wirtschaftsministerium den Import von Strom aus einem lange bekämpften AKW wie Mochovce und aus dem AKW Bohunice 'erlaubt', welches selbst nach Einschätzung von Experten der internationalen Atomwirtschaft zu den Risiko reichsten in ganz Europa gehört, so gibt die Bundesregierung schlicht und einfach wieder einmal ein Stück ihres eigenen Antiatom-Aktionsplans auf", kritisierte die PLAGE. Wenn dabei von einer "Beamtenentscheidung" die Rede sei, sei es andererseits "völlig undenkbar", dass Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor einer derartigen atompolitischen Weichenstellung nicht konsultiert worden sei.

"Bartenstein hat seine vorhergehende Funktion, die des Umweltministers, völlig vergessen und verdrängt: als solcher hatte gerade er den offiziellen Antiatom-Aktionsplan mitbeschlossen" ortet PLAGE-Sprecher Stockinger eine Wandlung "vom Paulus zum Saulus". Die FPÖ, allen voran Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, forderte er auf, "diese Vorgangsweise im Ministerrat zur Sprache zu bringen, um sie rückgängig zu machen."

Greenpeace: "Versagen"

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) "klares Versagen im Kampf gegen unsichere Atomkraftwerke vor". Das Importverbot für Strom aus der Slowakei, Slowenien, Polen und Ungarn aufzuheben sei "der Gipfel der Scheinheiligkeit", meinte Geschäftsführer Bernhard Drumel Donnerstag in einer Aussendung. "Das ist ein verfrühter Aprilscherz, der alle Atom-Gegner für dumm verkauft".

Die Begründung für die Aufhebung der Stromimporte aus Mochovce, Bohunice, Paks und Krsko sei laut e-control der Abschluss der Energiekapitel mit diesen "ehemaligen" Beitrittskandidaten. Die Regierung habe andauernd betont, dass der vorläufige Abschluss des Energiekapitels irrelevant sei, meinte Drumel: "Sobald aber aus wirtschaftlichen Interessen die Schleuse für Atomstrom-Importe nach Österreich geöffnet werden soll, kommt ein abgeschlossenes Energiekapitel plötzlich einem Beitritt gleich".

Eine kritische Stimme kommt auch neuerlich aus der FPÖ. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger forderte Wirtschaftsminister Bartenstein "dringend" auf, die Aufhebung der Atomstromimporte zu überdenken "und damit den Schrottreaktoren rund um Österreich eine Absage zu erteilen". Die nun gesetzte Maßnahme sei "inakzeptabel"(APA)

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