Berlusconi will Ministern "Zeugnisse" ausstellen

3. Jänner 2002, 13:36
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Italiens Premier für Leistungsbewertung seiner Regierung - Vertrauen der Bevölkerung in Regierung sinkt

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will den Ministern seines Mitte-Rechts-Kabinetts "Zeugnisse" ausstellen. Nach fast sieben Monaten Amtszeit plant der TV-Tycoon Medienberichten vom Donnerstag zufolge die Ausarbeitung eines Verfahrens, mit dem er die Leistungen seiner Minister bewerten will. Berlusconi will vor allem überprüfen, inwiefern seine "Mannschaft" Wahlversprechen in Gesetzprojekte umgewandelt hat.

Der Ministerpräsident hatte bereits während der Wahlkampagne im vergangenen Frühjahr den Italienern versprochen, er werde die "Produktivität" seiner Exekutive ständig kontrollieren. Berlusconi beauftragte den für die Inkraftsetzung des Regierungsprogramms zuständigen Minister, Beppe Pisanu, damit, die Umsetzung des Wahlprogramms kontinuierlich zu überprüfen.

Berlusconis Absicht, Zeugnisse zu verteilen, löste Unmut unter den Ministern aus. "Es ist wichtig, die Leistungen zu bewerten. Die Arbeit eines Ministers kann man aber nur langfristig bewerten", betonte der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister, Carlo Giovanardi.

Bossi unbeliebtester Minister

Das Vertrauen der Italiener in die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi lässt nach. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIRM hervor, die am Donnerstag von dem Wochenmagazin "L'Espresso" veröffentlicht wurde. Seit Oktober sank die Popularität der Regierung von 54 auf 51 Prozentpunkten. Erstmals seit seinem Amtsantritt ist Außenminister Renato Ruggiero beliebter als Berlusconi. Der Ministerpräsident musste sich in der Popularitätsskala mit Platz drei begnügen. Vor ihm stand sogar Vizepremier und der Vorsitzende der rechten Nationalallianz, Gianfranco Fini.

Unbeliebtester Minister des Berlusconi-Teams ist der Reformenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, der in den vergangenen Tagen sein lang gehegtes Projekt zur Stärkung der Autonomie der Regionen durchzusetzen konnte. Zu den unpopulärsten Mitarbeitern Berlusconis zählen auch Europaminister Rocco Buttiglione und Bildungsministerin Letizia Moratti, die eine umstrittene Schulreform über die Bühne bringen will. (APA)

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