VP-Stummvoll kritisiert Kritik der Opposition

3. Jänner 2002, 11:52
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Finanzsprecher macht "Gipfel der Doppelbödigkeit" aus - FPÖ: Opposition "unglaubwürdig"

Wien - ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll kritisierte am Donnerstag die Kritik der Oppositionsparteien an der Aufhebung des Atomstrom-Importverbots für einige osteuropäische Länder. SPÖ und Grünen fehle "offensichtlich jegliche Handschlagqualität", meinte er in einer Aussendung. Auch die Oppositionsvertreter - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) - seien bei einer Parlamentarierreise nach Slowenien der Meinung gewesen, dass das Importverbot aufgehoben werden könne.

Im Dezember sei eine Parlamentsdelegation mit Vertretern aller vier Parteien unter Führung Fischers bei einem Besuch in Slowenien der einhelligen Meinung gewesen, dass das Energiekapitel mit Slowenien abgeschlossen und das Importverbot deshalb überholt sei.

Angesichts der - nach der öffentlichen Diskussion Mitte Dezember gestern wiederholten - Kritik von SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima kritisierte Stummvoll: "Wenn Heinz Fischer im Ausland zusagt, dass das Importverbot für slowenischen Strom aufgehoben werden wird und eine Parteifreundin Fischers in der Öffentlichkeit ganz andere Positionen einnimmt, ist das der Gipfel der Doppelbödigkeit und eine Desavouierung des Parlamentspräsidenten." Und auch bei den Grünen "weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut", sei doch auch Pirklhuber in Slowenien der Meinung gewesen, dass das Atomstromverbot nicht mehr länger zeitgemäß sei.

FPÖ: Opposition "unglaubwürdig"

Wie die ÖVP kritisierte auch die FPÖ am Donnerstag, dass sich Oppositionsvertreter gegen die Aufhebung des Strom-Importverbots aus osteuropäischen AKW wie Bohunice oder Mochovce ausgesprochen haben. Die Haltung der Opposition sei "unglaubwürdig", meinte FPÖ-Abg. Reinhard E. Bösch in einer Aussendung.

Wie schon ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagte auch Bösch, dass sich die Opposition beim Besuch der Parlamentarierdelegation in Slowenien im Dezember 2001 noch vehement für die Aufhebung des Importverbots ausgesprochen habe, weil Slowenien nicht benachteiligt werden dürfe. (APA)

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