"Bayernkurier" stört Stoiber

3. Jänner 2002, 11:14
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Kommentar von Jörg Wojahn

Nichts als Ärger mit dem Bayernkurier! Kaum hat die CSU die Verlagsreform ihres wöchentlichen Verlustbringers einigermaßen über die Bühne gebracht, da droht von der Parteipostille schon wieder neues Ungemach für die Kasse der bayerischen Christsozialen. "Der Bayernkurier ist ein Markenzeichen der CSU" - diese seine Werbebotschaft dürfte Edmund Stoiber, dem CSU-Parteichef und Ministerpräsidenten Bayerns, dieser Tage übel aufstoßen. Schließlich schaut sich seit Mittwoch nicht nur das Bundestagspräsidium, sondern auch die Staatsanwaltschaft München I die Abonnentenwerbung der Zeitung genauer an. Es geht um mögliche Betrügereien mit Parteispenden: Staatsgeld soll zu Unrecht kassiert worden sein.

Der inkriminierte Sachverhalt ist so unbekannt nicht. Auffällig aber ist, dass eine Illustrierte die Umstände der wundersamen Spendenvermehrung zwischen 1994 und 1999 gerade jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt. Schließlich steht noch in diesem Monat die Entscheidung darüber an, ob der CSU-Vorsitzende Stoiber oder die CDU-Chefin Angela Merkel für die Union zur deutschen Kanzlerwahl im Herbst antritt. Nach jüngsten Umfragen bevorzugen fast drei Viertel der Unionsanhänger einen Kandidaten Stoiber. Zudem wäre der Bayer auch insgesamt bei den Wählern beliebter als die Ostdeutsche.

Es liegt also nahe, dass so manche Unions-Parteifreunde - aber auch einige Strategen aus den Reihen der SPD - ein Interesse daran haben, dass auf den selbst ernannten Saubermann Stoiber Schatten fallen. Da ist es ganz egal, ob dieser zur Tatzeit der mutmaßlichen Spendenaffäre überhaupt CSU-Chef war.

Die Brisanz der Vorwürfe scheint in Bayern allen klar. Nicht umsonst haben die Münchner Staatsanwälte so schnell beschließen können, die Sache zu prüfen. Beim Leuna-Spendenfall waren ihre Augsburger Kollegen noch massiv gebremst worden - was kein gutes Licht auf die CSU-Regierung warf. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.1.2002)

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