Noch mehr Atomstrom für Österreich

3. Jänner 2002, 17:41
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Während Strom aus heimischer Wasserkraft westwärts exportiert wird, wird Markt geöffnet

Wien - Schon Mitte Dezember hat das Wirtschaftsministerium per Verordnung festgelegt, dass nunmehr Strom aus gewissen EU-Beitrittskandidatenländern importiert werden darf - und SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima hat schon damals protestiert, wie der Standard am 15. Dezember berichtete. Nun aber hat ihr Protest auch Gehör gefunden: Nachdem der ORF das Thema am Donnerstag aufgegriffen hatte, wurde Sima zurückgepfiffen.

SP-Vize Heinz Fischer - schon in den siebziger und achtziger Jahren ein Anhänger des AKW Zwentendorf - befürwortete prompt den Stromimport, was am Nachmittag auch als Position der Bundespartei bestätigt wurde. Fischer sagte, er sehe kein Problem "nachdem das Energiekapitel mit Slowenien abgeschlossen wurde".

Die ÖVP verteidigte die Entscheidung aus dem Ministerium ihres Ministers Martin Bartenstein und war dann offenbar überrascht über die Unterstützung von der SPÖ, die die Diskussion eigentlich ausgelöst hatte.

Stromeinfuhr freigegeben

Worum es im Konkreten geht: Mit 17. Dezember hat das Wirtschaftsministerium per Verordnung die Stromeinfuhr aus den Beitrittskandidatenländern Slowenien, Ungarn und Slowakei freigegegeben - das ermöglicht auch die Einspeisung aus den Risiko- Kraftwerken Bohunice, Mochovce (beide Slowakei) und Krsko (Slowenien). Schon einige Zeit davor war der gleiche Schritt für das (atomfreie) Polen, Albanien und einige ehemalige Sowjet-Republiken gesetzt worden. Weiter gesperrt sind Strom-Importe aus Tschechien.

Sima empörte sich über einen "Gipfel der Unglaubwürdigkeit" der Regierung. Unterstützt wurde Sima vom oberösterreichischen SPÖ-Klubchef Karl Frais, der "Österreichs Glaubwürdigkeit endgültig erschüttert" sieht. Simasagte, sie würde sich einen Aufschrei der FPÖ erwarten, die doch ihr Anti-Temelín- Volksbegehren massiv bewerbe. Den Aufschrei der Freiheitlichen konnte Sima bald hören: Generalsekretär Karl Schweitzer nannte Bartensteins Verordnung ein "falsches Signal", das von ihm nicht unterstützt werde.

Dagegen wies FP-Abgeordneter Reinhart Bösch die Oppositions-Kritik an der Verordnung zurück - und bekam sofort Zustimmung vom ÖVP-Wirtschaftsbund. VP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf meinte, es wäre "wirklich doppelbödig", die Beitrittskandidaten mit abgeschlossenem Energiekapitel nicht wie die EU-Länder zu behandeln.

"Billiges Kleingeld"

Im Grunde versuche man nur, "billiges Kleingeld damit zu machen", sagte Kopf. Finanzsprecher Günter Stummvoll verwies auf eine gemeinsame Parlamentarier-Reise nach Slowenien, bei der Vertreter aller vier Parteien - darunter Fischer, Bösch und Stummvoll - dem Ende des Strom-Importverbots zugestimmt hätten.

Grünen-Umweltsprecherin Eva Glawischnig wollte von einem Grünen Ja zu Atomstrom-Importen aus Slowenien bei dieser Reise nichts wissen und sprach am Donnerstag von einem "Skandal ersten Ranges".

Wie viel und ob überhaupt bereits Atomstrom aus den osteuropäischen Ländern jetzt nach Österreich kommt, ist kaum abschätzbar. Konkrete Angaben dazu seitens der österreichischen Strom-Anbieter sind nicht vorhanden. Imeuropäischen Strom-Mix sind typischerweise 47 Prozent aus fossiler, 37 Prozent aus nuklearer und der Rest aus erneuerbarer Energie. (cs/APA)
(DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2002)

Politischer Wirbel um eine EU-konforme Verordnung aus dem Dezember: Der österreichische Strommarkt ist für Importe aus Slowenien, Ungarn und der Slowakei geöffnet worden - von dort wird künftig Atomstrom in unser Netz fließen können.
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