Klage gegen Wahl Duhaldes vor Höchstgericht

2. Jänner 2002, 20:17
posten

Anwalt sieht Entscheidung des Parlaments als verfassungswidrig

Buenos Aires/Wien - Die Wahl von Eduardo Duhalde zum neuenargentinischen Präsidenten ist am Mittwochvormittag vordem Obersten Gericht in Buenos Aires beeinsprucht worden. DieEntscheidung des argentinischen Kongresses vom Dienstag sei nachAnsicht des Klägers, des Anwalts Pedro Horacio Prada Errecart,verfassungswidrig, berichtet die argentinische Tageszeitung "LaNacion" unter Berufung auf Gerichtsquellen. Artikel 94 der Verfassungsehe nämlich vor, dass der Staatspräsident vom Volk gewählt wird. DieParlamentsentscheidung "verletzt, verringert, ändert und bedroht dieRechte und Garantien, die in der Verfassung festgeschrieben sind",heißt es in der Begründung der Klage.

Duhalde war am Dienstag zum Präsidenten für den Rest der Amtszeitdes im Dezember zurückgetretenen Fernando de la Rua gewählt worden,dessen Amtszeit im Dezember 2003 ausläuft. Nach Ansicht von Errecarthätte es vor einer Wahl Duhaldes durch das Parlament zunächst einerVerfassungsänderung bedurft. Stattdessen solle das Oberste GerichtNeuwahlen des Präsidenten am 3. März anordnen, so wie es dasParlament nach dem Rücktritt von de la Rua zunächst vorgesehen hatte. (APA)

Share if you care.