"Eine Frotzelei für die Bürger"

2. Jänner 2002, 19:13
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SP-Sima kritisiert Anti-Atom-Politik der Regierung und FP-Volksbegehren

Wien - Eine "Frotzelei für die Bürger" sei das Anti-Temelín-Volksbegehren der FPÖ, kritisierte SP-Umweltsprecherin Ulli Sima in einer Bilanz der Umweltpolitik des vergangenen Jahres. Die FPÖ wolle damit lediglich "über ihren Misserfolg in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der Regierung hinwegtäuschen". Das tschechische AKW Temelín werde unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens ans Netz gehen, und mit dem Veto würde lediglich der EU-Betritt Tschechiens verhindert werden, betonte Sima.

Als "völlig unzureichend" bezeichnete Sima das Schüssel-Zeman-Papier hinsichtlich der sicherheitstechnischen Nachrüstung von Temelín. "Selbst wenn das Papier zu 100 Prozent erfüllt wird, muss Tschechien keine einzige Sicherheitsmaßnahme umsetzen", sagte Sima. Statt "mit mäßigem Erfolg" zu versuchen, einzelne AKW zu verhindern, sollte die Regierung auf EU-Ebene Partnerschaften zur Durchsetzung einheitlicher Sicherheitsstandards eingehen.

Skurrile Doppelbödigkeit

Geradezu skurrile Blüten treibe die "Doppelbödigkeit" der Regierung ab erstem Jänner auf dem liberalisierten Strommarkt. Ab diesem Zeitpunkt dürfe auch in österreichischen Haushalten Atomstrom aus den Kraftwerken Bohunice, Mochovce, Krsko und Paks verwendet werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) könnte dies zwar mit einer Weisung unterbinden, doch mache er "keinerlei Anstalten", so Sima: "Gegen Temelín kämpfen und Strom aus Bohunice importierten, ist der Gipfel der Absurdität."

Eine "Demontage der Umweltpolitik" warf auch die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, der Regierung vor. Diese hätte außerdem versucht, die "atompolitische Niederlage bei Temelín mit einer beispiellosen Desinformationskampagne als Erfolg zu verkaufen".

Im Nahrungsmittelbereich hätten die Regierungsparteien aus Schweineskandal und BSE-Krise nichts gelernt, sagte Glawischnig. Trotz massivster Warnungen hätten ÖVP und FPÖ dem "politischen Druck der Agrarlobby" nachgegeben und ein Tierarzneimittelgesetz beschlossen, das den skandalösen Praktiken bei der Massentierhaltung eine gesetzliche Basis gebe, statt sie zu verbieten. (kob,derstandard,print-ausgabe,3.1.2002)

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