Der Staat hat "keinen Peso mehr"

3. Jänner 2002, 18:00
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Neuer Präsident Eduardo Duhalde kündigt Abkehr vom Neoliberalismus an

Buenos Aires - Der Dienstagabend vom Parlament gewählte neue argentinische Präsident Eduardo Duhalde hat in seiner Antrittsrede eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell angekündigt. Nach seiner Wahl (mit 262 zu 21 Stimmen) versprach der Peronist die Schaffung von einer Million neuen Jobs, ein soziales Netz für die Arbeitslosen und Garantien für die privaten Spareinlagen.

In seiner Antrittsrede, die von Applaus und anerkennenden Pfiffen der Abgeordneten unterbrochen wurde, gab Duhalde die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit "über politische Barrieren und Parteigrenzen hinweg" bekannt. Duhalde räumte ein, dass der argentinische Staat "keinen Peso mehr" habe, um seinen Verpflichtungen nachkommen und Löhne und Renten bezahlen zu können.

"Von heute an ist es meine Verpflichtung, mit dem Wirtschaftsmodell abzuschließen, das der großen Mehrheit unseres Volkes Verzweiflung gebracht hat", sagte Duhalde, der bereits unter Carlos Menem Vizepräsident war. Argentinien könne seine Auslandsschulden in Höhe von 132 Milliarden Dollar (150 Mrd. EURO, 2.059 Mrd. S) nur zahlen, wenn die Wirtschaft, die sich im vierten Jahr einer Rezession befinde, wieder wachse. Sein gescheiterter Amtsvorgänger Adolfo Rodríguez Saá hatte die Aussetzung des Schuldendienstes angekündigt. Im Stab von Duhalde hieß es, diese Maßnahme könnte beibehalten werden.

Abwertungspläne

Duhalde wird sein neues Wirtschaftsprogramm am Freitag vorstellen. Laut seinen Beratern werde die Aufgabe der festen Anbindung des Peso eins zu eins an den Dollar geprüft. Der Peso könnte auf 1,30 bis 1,40 Peso je Dollar abgewertet werden.

Neben der desolaten Lage im Land wird Duhalde jedoch auch mit den eigenen Parteifreunden zu kämpfen haben. Schon Vorgänger Rodríguez Saá scheiterte am internen Streit der Peronisten. Und auch Duhaldes Amtsantritt begann mit Schwierigkeiten: Parteigrößen aus den argentinischen Provinzen kritisierten Duhaldes Nominierung zunächst als Alleingang mächtiger Peronisten aus Buenos Aires, die sich mit dem politischen Gegner, der "Radikalen Bürgerunion" (UCR) zusammengetan hätten. Duhalde musste die Kritiker in Gesprächen überzeugen, der Beginn der Parlamentssitzung verzögerte sich um vier Stunden.

In seiner Antrittsrede versprach Duhalde, er werde nur bis 10. Dezember 2003 (dem Ende der regulären Amtszeit von UCR-Präsident Fernando de la Rúa, der unter dem Druck anhaltender Unruhen am 20. Dezember zurückgetreten ist) regieren und dann auch nicht mehr kandidieren.

Im Zentrum von Buenos Aires gerieten gestern Anhänger und Gegner Duhaldes aneinander. Es gab mehrere Verletzte. (Reuters, AP, est)

(DER STANDARD, Printausgabe, 3.1.2002)
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