Briefwahlen: Passus aus dem Regierungsprogramm

2. Jänner 2002, 15:20
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SPÖ-Antrag auf Wahlalter-Senkung

Wien - Die Briefwahl, die ÖVP-Klubobmann Andreas Khol noch heuer einführen will, findet sich im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Im Kapitel "Starke Demokratie" haben ÖVP und FPÖ außerdem eine zwingende Volksabstimmung bei mehr als 15 Prozent Zustimmung zu einem Volksbegehren vereinbart. Im Parlament wurden diese Forderungen mittlerweile als VP-FP-Antrag "Demokratiepaket" eingebracht. Die Verhandlungen im Verfassungsausschuss brachten bisher kein Ergebnis, ein neuer Termin ist noch nicht vereinbart.

Eine - von der ÖVP vehement abgelehnte - Senkung des Wahlalters findet sich weder im Regierungsübereinkommen noch im "Demokratiepaket". Ins Parlament gebracht wurde dieses Thema von der Opposition: Die SPÖ erhebt dieser Forderung in einem "Jugend-Demokratiepaket". Die Beratungen darüber - im Familienausschuss - wurden am 13. November vertagt.

Der Wortlaut des VP-FP-Regierungsübereinkommens zur Briefwahl:

"Briefwahl - Einführung der Briefwahl bei gleichzeitiger Wahrung des Grundsatzes des geheimen Wahlrechts. - Briefwahlrecht für alle bundesweiten Wahlen für Landtags- und Gemeinderatswahlen. - Ausübung des Briefwahlrechts mit Antrag. - Durch die Briefwahl soll die bisherige Abgabe der Stimmen mittels Wahlkarte abgelöst werden. - Die Auslandsösterreicher sollen von der Möglichkeit der Briefwahl informiert werden. - Die eidesstattliche Erklärung reicht zur Bestätigung der persönlichen Stimmabgabe aus. - Bei der Ausgestaltung der Regelungen ist auf Missbrauchsverhinderung Wert zu legen. - Strafbestimmungen für die Verletzung des Wahlgeheimnisses; wird eine Stimme unter Zwang abgegeben, ist der Gezwungene straffrei zu stellen, jener, der Zwang ausübt, jedoch entsprechend gerichtlich zu bestrafen." (APA)

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