Die umstrittene Finanzpraxis der CSU

2. Jänner 2002, 14:42
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Abonnements als Spendenquelle für die Partei

Berlin - Bei den Spendenvorwürfen gegen die CSU steht der Verdacht im Mittelpunkt, die Partei habe unrechtmäßig staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. Die CSU spricht von einer "Verleumdungskampagne" und versichert, ihre Spendenpraxis sei nie beanstandet worden. Dennoch prüfen die Bundestagsverwaltung und die Münchner Staatsanwaltschaft nun die Vorwürfe, die in einem Bericht der Illustrierten "Stern" erhoben werden. Im Folgenden eine Darstellung der Spendenpraxis der CSU und der dagegen erhobenen Vorwürfe:

Unstrittig ist, dass die CSU über Jahre hinweg für sogenannte Spendenabonnements für ihre Zeitungen "Bayernkurier" und "Münchner Brief" geworben hat. Die Abo-Werber erhielten dafür lange Zeit 50 Prozent des Aufkommens als Provision. Nach dem Amtsantritt von CSU-Chef Edmund Stoiber 1999 wurde die Provision für die Werber gesenkt. Die geworbenen Gelder abzüglich der Provision flossen der CSU als Spenden zu. Nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz erhielt die CSU ab 1994 für jede Spendenmark (0,511 Euro) vom Staat als Zuschuss zusätzlich fünfzig Pfennig. So soll die CSU allein zwischen 1994 und 1999 rund sechs Millionen Mark (3,1 Millionen Euro) vom Staat erhalten haben.

Abonnements als Spendenquelle für die Partei

Nach Ansicht des Experten für Parteienfinanzierung, Martin Morlok, handelt es sich bei den Abonnements aber überhaupt nicht um Spenden für eine Partei. Spenden seien freiwillig und der Spender erwarte dafür keine Gegenleistung wie etwa ein Abonnement im Fall des "Bayernkurier", urteilt Morlok laut "Stern" in einem Gutachten zur CSU-Finanzpraxis. Morlok kommt zu dem Schluss: "Da es sich nicht um eine Spende handelt, ist es mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar, dass sich die Partei die Spende überhaupt bezuschussen lässt."

Nach Darstellung des "Stern" könnte die Bundestagsverwaltung die Gelder zurückfordern oder sogar Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verhängen. Der "Stern" erhebt zudem unter anderem steuerrechtliche Vorwürfe, da die Geldgeber die umstrittenen Spenden von der Steuer hätten absetzen können.(APA)

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