Neuer Konflikt innerhalb der israelischen Regierung

2. Jänner 2002, 14:42
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Peres kritisiert Armee und Kabinett wegen falscher Versprechungen an Palästinenser

Jerusalem - Der israelische Außenminister und Vizepremier Shimon Peres hat am Mittwoch die eigene Regierung und das Militär kritisiert, weil mehr Erleichterungen für die Palästinenser angekündigt als umgesetzt würden. Die versprochenen Lockerungen von Straßensperren gebe es tatsächlich "nur im Rundfunk", sagte Peres. Laut Rundfunkberichten sollen Ministerpräsident Ariel Sharon, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, der neue Chef der Arbeiterpartei, und Generalstabschef Shaul Mofaz in der Nacht eine Reihe von Erleichterungen in den besetzten Gebieten beschlossen haben.

Vor der Rückkehr des US-Vermittlers Anthony Zinni in den nahen Osten am Donnerstag kritisierte Peres Ministerpräsident Sharon auch wegen der weiterhin geforderten siebentägigen vollständigen Waffenruhe als Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den Palästinensern. Im Gegensatz zu Sharon will Peres in den kommenden Tagen mit der Verwirklichung des so genannten Tenet-Plans (von CIA-Chef George Tenet) beginnen, eines Stufenplans zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Sharon hatte am Dienstag sein Veto gegen eine Rede von Staatspräsident Moshe Katzav vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah eingelegt. Katzav drückte sein Bedauern über die Haltung des Premiers aus. Nach Angaben des israelischen Rundfunks erklärte Sharon, die Diskussion um die an Katzav gerichtete Einladung habe Israel geschadet. Der Staatspräsident, der verfassungsgemäß nur auf Vorschlag der Regierung aktiv werden kann, hatte am Montag erklärt, die Einladung, die mit Zustimmung des Palästinenser-Präsidenten Yasser Arafat von Parlamentspräsident Ahmed Korei ausgesprochen und von dem arabischen Ex-Knesset-Abgeordneten Abdelwahab Darawshe überbracht worden war, sei "interessant und erwägenswert". (APA/dpa)

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    foto: epa/gil cohen magen
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