Kostunica: 2002 ein entscheidendes Jahr für Jugoslawien

2. Jänner 2002, 14:33
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Klärung der Staatskrise und Verabschiedung moderner Verfassungen stehen an

Belgrad - Das Jahr 2002 soll für die Zukunft der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien entscheidend sein. In seiner Neujahrsbotschaft forderte Präsident Vojislav Kostunica die "Klärung der Situation, die Lösung der Staatskrise und die Verabschiedung von neuen, demokratischen und modernen Verfassungen" im neuen Jahr. Immer noch ungewiss ist, ob Montenegro Teil Jugoslawiens bleiben oder den Weg in die Unabhängigkeit wählen wird.

Die Expertengruppe, die seit Ende Dezember an Vorschlägen zur Umbildung des im Jahre 1992 verkündeten "dritten Jugoslawiens" arbeitet, soll bis Mitte Jänner einen Bericht vorlegen. Die ungleiche Föderation soll nach Ansicht Belgrads umgestaltet werden.

Gespaltenes Montenegro

In Montenegro, wo mit dem 1. Jänner der Euro ebenfalls zur offiziellen Währung geworden ist, besteht weiter eine tiefe Spaltung zwischen den Anhängern der Unabhängigkeit und ihren Gegnern. Nur in einem eigenständigen Montenegro könne man sich zu Hause fühlen, erklärt Präsident Milo Djukanovic. Nur tiefgreifende Reform- und Demokratisierungsprozesse würden Montenegro einen gleichberechtigten Platz in der Familie der europäischen Völker und Staaten sichern.

Die geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros soll bis spätestens Mai stattfinden. Die Anhänger der Unabhängigkeit haben mit hartem Widerstand der pro-jugoslawischen Opposition zu kämpfen, die bisher auch die Vorbereitungen auf das Referendum boykottiert haben. Zwischen den Parteien besteht derzeit auch noch keine Einigkeit, welche Mehrheit für die Unabhängigkeit erforderlich sein soll, um von allen Seiten akzeptiert zu werden. Derzeit haben die Anhänger der Unabhängigkeit nur einen äußerst knappen Vorsprung. Nur breite Unterstützung könnte aber Konfrontationen nach der Volksabstimmung verhindern.

Staatskrise hemmt internationale Partizipation

Serbien ist um eine möglichst rasche Klärung der Staatskrise bemüht. Davon hängen sowohl neue Absprachen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), aber auch die Wiederaufnahme bzw. Aufnahme in internationale Organisationen ab. Eine Sezession Montenegros dürfte auch die für heuer erwartete Aufnahme in den Europarat wieder in weite Ferne rücken.

Innenpolitisch ist in Serbien zu erwarten, dass die Rivalität zwischen den zwei größten Parteien des regierenden Bündnisses DOS, der Demokratischen Partei Serbiens von Kostunica und der Demokratischen Partei von Ministerpräsident Zoran Djindjic, anhalten werden. Eine Meinungsumfrage hat erst vor wenigen Tagen erneut gezeigt, dass keine der führenden DOS-Parteien bei eventuellen vorgezogenen Wahlen derzeit die notwendige Mehrheit zur Bildung einer Alleinregierung bekommen würde. Gemeinsam liegt das DOS-Bündnis hingegen weiterhin bei 49 Prozent der Bevölkerung.

So sparte Präsident Kostunica in seiner Neujahrsansprache nicht mit Kritik an der serbischen Regierung, die nach seiner Ansicht "mehr versprochen als gehalten" habe. Naturgemäß sah das Ministerpräsident Djindjic ganz anders: "Wir sind durch das große Tor in die Welt zurückgekehrt", bilanzierte er die bisherige Arbeit seiner Regierung. (APA)

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