Westenthaler: FPÖ kann auch mit den Grünen

3. Jänner 2002, 09:19
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Der FP-Klubchef über Avancen, Temelin, die Krone und seinen Landeshauptmann - der Volltext des STANDARD- Interviews

Standard: Die SPÖ weist die Avancen der FPÖ zurück. Gibt es diese Avancen überhaupt oder sind das Einzelstimmen in der FPÖ?

Westenthaler: Ist mit nicht bekannt, dass es irgendwelche Avancen gibt, weil es die FPÖ auch nicht notwendig hat, irgendwem Avancen zu machen. Aufgrund der guten Umfragewerte und des guten Gesamtzustandes der FPÖ sollte es eigentlich die FPÖ sein, um die geworben wird und nicht umgekehrt. Es gibt auch bis auf ein paar Einzelmeinungen hier sonst keine abweichenden Stimmen.

Standard: Wäre die FPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der SPÖ prinzipiell bereit?

Westenthaler: Wir haben niemals eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei ausgeschlossen. Das wäre demokratiepolitisch massiv bedenklich. Das, was die SPÖ seit Jahren praktiziert, diese Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen, das ist schon aus demokratiepolitischer Hygiene ein Problem. Wir können uns eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die im Parlament vertreten sind, vorstellen.

Standard: Auch mit den Grünen?

Westenthaler: Ja, warum nicht. Die Frage ist nur, wie kommt man inhaltlich zusammen. Ich erachte das überhaupt für einen Unsinn, irgendeine der vier Parlamentsparteien von der Rolle einer Regierungspartei auszuschließen. Alle vier Parteien haben das Zeug in der Regierung zu sein.

Standard: Nationalratspräsident Prinzhorn hat die ÖVP zuletzt als Bremsklotz bezeichnet. Sehen Sie das auch so?

Westenthaler: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Es gibt eine gewisse Bremsklötzin, die nennt sich Rauch-Kallat, die in Feiertagslaune durch manche Interviews geistert und glaubt, den Freiheitlichen drohen zu müssen. So etwas wäre eine Bremse. Ich weiß nicht, was sie da geritten hat. Sie scheint mir etwas unrund, aber auch sie ist eine verirrte Einzelmeinung in der ÖVP. Wir haben im vergangenen Jahr rund 40 große Reformbereiche bewältigt. Da ist niemand Bremsklotz, da ist eine gute Zusammenarbeit sichtbar.

Standard: Zuletzt konnte man aber doch den Eindruck gewinnen, dass es mehr ein Zusammenraufen, als ein Zusammenarbeiten ist. Das Klima scheint abgekühlt. Ist die Euphorie der Zusammenarbeit verflogen?

Westenthaler: Wenn ein Zusammenraufen bessere Ergebnisse bringt als ein Zusammenarbeiten, dann bin ich auch schon wieder dafür. Der wirklich große Unterschied zur Vorgängerregierung ist doch dieser, dass wir trotz kontroversieller Zugänge zu einem Thema doch immer wieder Lösungen gefunden haben. Der Todeskeim der rot- schwarzen Regierung war doch der, dass man Probleme nicht ausdiskutiert hat, sondern bei Meinungsverschiedenheiten es einfach bei Seite gelegt hat.

Standard: Um das Anti-Terror-Paket, das die FPÖ vorgelegt hat, ist es relativ still geworden. Kommt es da noch zu einer Umsetzung?

Westenthaler: Ich hoffe stark darauf. Der Innenminister hat unsere Ideen mit Freude aufgenommen.

Standard: Von Freude kann in diesem Zusammenhang bei Innenminister Ernst Strasser wohl keine Rede sein.

Westenthaler: O ja. Ich habe mit ihm ja einige Verhandlungsrunden über unser Paket geführt, und er war sehr sehr offen und hat sich von einigen Ideen durchaus erfreut gezeigt. Genauso wie wir uns über manche Ideen vom ihm erfreut gezeigt haben, Stichwort Beschleunigung von Asylverfahren. Da gibt es durchaus Annäherungen. Beim Integrationsvertrag sind wir eigentlich durch, da wird es in den nächsten Tagen den Begutachtungsentwurf geben.

Standard: Zu Temelín. Die FPÖ hat für das Volksbegeheren die massive Unterstützung der Kronen Zeitung. Könnte es für die FPÖ nicht von Nachteil sein, wenn die Krone so trommelt, dass es kein FPÖ- Volksbegehren ist, dass man es trotz FPÖ unterschreiben kann?

Westenthaler: Nein, das ist überhaupt kein Nachteil. Ganz im Gegenteil. Das ist genau das, was wir angekündigt haben, nämlich, dass dieses Volksbegehren überparteilich ist. Nicht wir haben die Unterstützung der Kronen Zeitung, das Volksbegehren hat sie. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen, hunderttausende Österreicher, in der übernächsten Woche das Anliegen, dieses AKW zum Stillstand zu bringen, unterstützen. Da ist es völlig Blunzen, welcher Partei er zugehört. Wir haben es mittlerweile auch geschafft. Quer durch alle Parteien und viele Prominente, die gewiss nicht der FPÖ zuzurechnen sind, haben sich hinter das Anliegen gestellt.

Standard: Was wohl ein Erfolg der Krone ist.

Westenthaler: Ich sage es gerne noch einmal: Der Erfolg dieses Volksbegehrens wird von uns nicht missbraucht werden. Das ist ein Erfolg für Österreich und gegen die Atompolitik Tschechiens.

Standard: Bleibt die FPÖ bei ihrer Veto-Drohung gegen Tschechien?

Westenthaler: Selbstverständlich. Wenn wir da einen klaren Auftrag bekommen, werden wir die Ersten sein, die diesen auch umsetzen. Wir werden alle anderen einladen, je nach Stärke der Unterstützung, dieses Unterfangen umzusetzen. Da bin ich sehr negativ überrascht von Generalsekretärin Rauch-Kallat, die eine direktdemokratische Initiative der Bevölkerung nicht interessiert. Ich hoffe, dass alle das mitbekommen. Spätestens in zwei Jahren kommen Wahlen, und dann wissen auch die Wähler, dass sie eine Generalsekretärin einer Partei haben, die ihre Meinung nicht interessiert. Man kann sich nicht aussuchen, wann die Meinung der Bevölkerung zu interessieren hat und wann nicht.

Standard: Da scheint die nächste Krise mit der ÖVP aber schon angesagt zu sein.

Westenthaler: Angesagte Krisen finden nie statt. Ich sehe das sehr gelassen.

Standard: Aber was soll die ÖVP tun, wenn sich die FPÖ in zwei, drei Wochen hinstellt und ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt zur Bedingung macht?

Westenthaler: Warten wir einmal ab, welche Unterstützung das Volksbegehren bekommt. Es ist ja nicht Gott gewollt, dass da eine Million Menschen hingeht. Ist die Unterstützung aber sehr groß, werden wir das Ergebnis als Auftrag nehmen. Wer sagt denn, dass dieses Volksbegehren nicht auch ein europäisches Signal ist? Wir wissen, dass dieses Kraftwerk unrettbar kaputt ist. Also setzen wir den nächsten Schritt und schauen wir, ob wir nicht doch noch die Schließung erreichen.

Standard: Wie sehen Sie die Auseinandersetzung um den Verfassungsgerichtshof?

Westenthaler: Das geht jetzt seinen Weg, wir werden das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens abwarten.

Standard: Hat der Kärntner Landeshautmann Jörg Haider im Ortstafelstreit nicht deutlich über das Ziel geschossen?

Westenthaler: Nein. Der Kärntner Landeshauptmann ist seiner Kärntner Bevölkerung im Wort und kennt am besten - besser als Sie und ich - die Meinung in Kärnten, die dort herrscht, und wo die Menschen eines Dorfes oder einer Gemeinde nicht verstehen, warum bei einem zehnprozentigen Minderheitenanteil eine doppelsprachige Ortstafel aufgestellt werden soll. Dieses Grundanliegen versteht Jörg Haider und kanalisiert es. Das hat er auch zu tun, weil er ist gewählt von der Kärntner Bevölkerung. Und er stellt sich schützend vor seine Wähler.

Standard: Sollte Haider Konsequenzen ziehen, wenn Präsident Ludwig Adamovich im Amtsenthebungsverfahren recht bekommt?

Westenthaler: Wie dieses Verfahren ausgeht, wissen wir bereits heute. Das ist das Hornberger Schießen. Daher messe ich dem überhaupt keine Bedeutung bei. Die größere Bedeutung wird haben, dass wir im Parlament das Demokratiepaket, das wir bereits im Ausschuss liegen haben, umsetzen. Und den Bestellmodus am Verfassungsgerichtshof ändern.

Standard: Da sieht die ÖVP aber keinen Handlungsbedarf.

Westenthaler: Das ist leider ein Irrtum, auch innerhalb der ÖVP. Denn es gibt einen Antrag im Ausschuss von Khol und Westenthaler, da steht der neue Modus bei der Bestellung der Verfassungsrichter drinnen. Der Handlungsbedarf ist natürlich gegeben. Der Handlungsbedarf ist noch mehr gegeben, weil ich es jetzt satt habe darauf zu warten, dass dieses Demokratiepaket auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. Meine Initiative nächste Woche wird es sein, alle vier Klubobleute an einen Tisch zu bringen und jene Materien aus dem Paket herauszulösen, die rasch umzusetzen sind. Dazu zähle ich die Neubestellung der Verfassungsrichter. Die ist notwendig, weil wir dieses Jahr zwei Richter neu bestellen müssen. Es wäre eine Farce, den Bestellmodus, so wie er im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und im Parlamentsantrag eingebracht ist, nicht umzusetzen. Dann können wir im Herbst die beiden Verfassungsrichter bereits nach dem neuen Modell bestellen.

Standard: Aber ausgerechnet ÖVP-Klubobmann Khol hat sich dagegen gewehrt.

Westenthaler: Das ist ein Irrtum. Ich habe mit ihm telefoniert. Er ist nur dagegen, einen völlig neuen Modus zu finden. Da bin ich mit ihm einer Meinung, weil wir haben den neuen Modus schon gefunden. Er muss jetzt nur noch umgesetzt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.1.2002)

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