SPÖ stellt Regierung schlechtes Umweltzeugnis aus

2. Jänner 2002, 13:22
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Kontrollen für Lebensmittel seien noch immer unzureichend

Wien - "Umweltschutz ist kein Anliegen der Bundesregierung", kritisierte die SP-Umweltsprecherin Ulli Sima in ihrer Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2001 heute, Mittwoch, in Wien. Sowohl bei Ernährungsfragen als auch in der Atompolitik habe die ÖVP- FPÖ-Koalition die Weichen "in vielen Fällen gar nicht oder in die falsche Richtung gestellt".

2001 wurde das Vertrauen der Konsumenten Sima zufolge durch zwei Lebensmittelskandale und den ersten BSE-Fall erschüttert. Wobei letzterer sogar noch "ein Glück" gewesen sei, weil sonst der Schlachthofskandal - insgesamt sollen rund zehn Höfe in Österreich unrechtmäßige EU-Subventionen bekommen haben - nicht aufgeflogen wäre.

Sima kritisierte vor allem "das Kompetenz-Wirr-Warr bei der Kontrolle". Noch immer seien auf Länderebene die Agrarräte für die Überprüfung zuständig, wodurch es immer wieder zu einem Interessenkonflikt kommen würde. "Wir fordern ein klare Trennung zwischen Produktion und Kontrolle", so die SP-Politikerin.

Zudem kritisierte Sima, dass die Regierung in der Vergangenheit "zu lasch mit der Kontrolle des Tiermehlverfütterungsverbots umgegangen ist". Von den 436 Proben von Rinderfutter, die in den vergangenen zwei Jahren gezogen worden sind, waren neun Prozent positiv. Der BSE-Experte Herbert Budka habe immer wieder erklärt, dass die Ursache der Fälle in mit Tiermehl verunreinigtem Futtermittel zu suchen ist, so Sima.

Das Tierarzneimittelkontroll-Gesetz sei ebenfalls unzureichend. "Darin wird zwar endlich der Besitz illegaler Medikamente verboten, doch der Einsatz legaler Mittel gelockert." Der Bauer werde "zum Tierarzt befördert", da er künftig selbst seine kranken Tiere medikamentös behandeln dürfte.(APA)

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