Demokratie-Paket der Regierung sorgt für Wirbel

3. Jänner 2002, 12:14
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Khol will Briefwahl schon ab Herbst - SPÖ fordert Zugeständnisse - FPÖ will zu Rundem Tisch einladen

Wien - Das Demokratiepaket sorgt auch im neuen Jahr für Diskussionen. Der am Neujahrstag geäußerte Wunsch von VP-Klubobmann Andreas Khol, bis zum Herbst die Briefwahl beschließen zu können, dürfte sich schwierig gestalten. Denn SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer machte am Mittwoch klar, dass die ÖVP in anderen Punkten nachgeben müsse, will sie die für die Zweidrittel-Mehrheit nötigen Stimmen erhalten. Als Vermittler bot sich daraufhin indirekt FP-Klubobmann Peter Westenthaler an, der in der kommenden Woche ein Treffen der Klubchefs zum Demokratiepaket initiieren will.

Die Problematik besteht simpel darin, dass die ÖVP zwar in jedem Fall die Briefwahl schon bei der nächsten Nationalratswahl im Einsatz sehen will, vorerst der SPÖ aber bei deren Anliegen nicht entgegenkommen möchte. So fordern die Sozialdemokraten im Gegenzug unter anderem eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre sowie ein Minderheitsrecht auf parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse.

Khols Nein sorgt für Ärger

Das Nein von Khol vor allem zur Wahlaltersenkung sorgt dementsprechend für Ärger. Die Frage des Wahlrechts auf die Briefwahl zu reduzieren, sei "ein bisschen dürftig", meinte Gusenbauer und ergänzte: "Entweder es gibt Verhandlungen über das gesamte Paket oder es wird zu keiner Lösung kommen".

In der FPÖ ist man in Sachen Demokratiepaket großzügig. Westenthaler unterstützt sowohl das Vorhaben, die Briefwahl umzusetzen, als auch eine Wahlaltersenkung. "Prioritär" ist für ihn allerdings ein neuer, "objektivierter" Bestellmodus für die Verfassungsrichter. Ebenfalls vor dem Sommer beschließen will der freiheitliche Klubchef eine Aufwertung der Volksbegehren. Diese sollten eine Volksabstimmung nach sich ziehen, wenn sie von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden.

Die Volkspartei zeigte sich am Mittwoch zurückhaltend. ÖVP-Klubchef Andreas Khol wollte die jüngsten Aussagen vorerst nicht kommentieren und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat drängte lediglich auf eine rasche Umsetzung des "demokratiepolitischen Meilensteins" Briefwahl. Man sei zu Verhandlungen bereit. (APA)

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