Euro-Umstellung schafft politische Probleme in Italien

4. Jänner 2002, 15:05
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Regierung über die neue Währung gespalten

Brüssel - Trotz der relativen Verzögerung Italiens bei der Umstellung auf den Euro und skeptischer Äußerungen einiger italienischer Regierungsmitglieder über das neue Geld sieht die EU-Kommission derzeit keinen Anlass, Rom "zur Ordnung zu rufen". EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wolle sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten Italiens einmischen, überdies sei das italienische Europa-Engagement über jeden Zweifel erhaben, betonte der Sprecher des Präsidenten, Jonathan Faull, am Freitag vor der Presse in Brüssel in einer Reaktion auf Presseberichte, nach denen die italienische Regierung nicht nur über den Euro, sondern auch über ihre künftige Europa-Politik gespalten ist.

"Wir beobachten die Fakten"

Der Euro sei ein Erfolg. In Brüssel zweifle niemand daran, dass Italien seine Verpflichtungen zur Einführung des neuen Geldes bis Ende Februar nicht erfüllen werde. Es gebe keine Hinweise, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi den Euro torpedieren wolle, wies Faull entsprechende Journalistenfragen zurück. "Wir beobachten die Fakten und wir sind zufrieden". Brüssel verhalte sich in diesem Fall nicht anders als seinerzeit bei den Sanktionen gegenüber Österreich. Damals hatte die EU-Kommission sich darauf beschränkt, die Lage in Österreich zu beobachten, ohne die Sanktionen zu unterstützen.

Regierung gespalten

Laut "Financial Times" hatte der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino gewarnt, der Euro könne ein Fehlschlag" werden, der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, hatte gesagt, ihn kümmere die neue Währung nicht, während der Finanzminister Giulio Tremonti die Idee als "besonders merkwürdig" bezeichnete, der Euro könne Europa den Frieden bringen. Dagegen trat die Außenminister Renato Ruggiero vehement für den Euro ein. In der EU-Kommisison hieß es zu den Auseinandersetzungen, man wolle die Lage zumindest im derzeitigen Augenblick nicht noch zusätzlich vergiften, indem man mit der Faust auf den Tisch schlage und Rom öffentlich tadle. Dass Italien trotz hoher Staatsverschuldung seinerzeit zu den Euro-Ländern stoßen konnte, hatte es vor allem einem Kraftakt des damaligen Premierministers Prodi zu verdanken. (APA)

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