Ortstafel-Streit: Haiders "Beweise" bestehen aus Annahmen

3. Jänner 2002, 15:49
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VfGH entscheidet am Samstag über Verfahren gegen Präsident Adamovich

Wien - Hauptsächlich von Annahmen gehe die Stellungnahme des Kärntner LH Jörg Haider (F) über seine Vorwürfe an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, in Sachen Ortstafel-Erkenntnis aus, berichtet die "Kleine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Haiders "Beweise" hinsichtlich eines Gesprächs Adamovichs mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan in dem achtseitigen Schreiben an den VfGH-Vizepräsidenten Karl Korinek seien vorwiegend Zeitungsberichte.

Haider verweist laut der "Kleinen Zeitung" auf "undementierte und eindeutige Zeitungsartikel". Die slowenische Zeitung "Vecer", die Kärntner slowenische Zeitung "Nas tednik", der "Kurier", "profil" und die APA hätten im Vorfeld des Besuches Kucans im November in Wien Zusammenhänge zwischen einem Treffen Kucan-Adamovich und der damals beim VfGH anhängigen Ortstafel-Causa hergestellt.

"Instinktloses Treffen"

Haider schlussfolgert daraus, "dass sich Kucan nicht nur informieren, sondern seine Position in dieser Frage mitteilen wollte". Bestätigt sieht Haider seine Annahme durch einen "Nas tednik"-Bericht, wonach Kucan im Gespräch mit Adamovich "genauestens über den Inhalt der Ortstafel-Klage informiert war". Das Treffen mit Kucan ist für Haider "eine besondere Instinktlosigkeit".

"In der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben", lautet Haiders zweiter Vorwurf gegen Adamovich. Auch dies wird laut der "Kleinen" mit Abschriften und Kopien von Berichten und Interviews zu untermauern versucht. Schließlich laste der Kärntner LH dem VfGH-Präsidenten an, Mitverfasser der nun aufgehobenen Volksgruppengesetze gewesen zu sein. Darin sieht Haider den Tatbestand der "Unwürdigkeit" als Grund für eine Amtsenthebung gegeben.

Außerdem behauptet Haider, der Redakteur des "Nas tednik" sei mit Kündigung bedroht worden, um seinen "eindeutigen Artikel" im Nachhinein zu "berichtigen".

Vor Montag keine Auskunft über Amtsenthebungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) tritt am Samstag, 5. Jänner, zusammen, um zu entscheiden, ob auf Grund der Vorwürfe des Kärntner LH Jörg Haider rund um das Ortstafel-Erkenntnis ein Amtsenthebungsverfahren gegen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich aufgenommen wird oder nicht. Auskunft über diese nicht-öffentliche Sitzung wird es aber nicht vor Montag, 7. Jänner, geben, wurde am Donnerstag von VfGH-Pressesprecherin Britta Wagner betont.

Der Gerichtshof wird in seiner Sitzung (ab 10.30 Uhr) zuerst den Generalprokurator anhören und dann dem Präsidenten selbst Parteiengehör gewähren. Danach können die Verfassungsrichter beide befragen, anschließend wird beraten. Es ist, so Wagner, durchaus möglich, dass sich der VfGH auf Sonntag oder auch noch weiter vertagt. "Eine Aussage dazu wird es jedenfalls mit Sicherheit nicht vor Montag geben."APA)

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