Scheibner will mehr Geld

1. Jänner 2002, 21:15
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Zusätzliche Aufgaben mit bisherigem Budget nicht zu bewältigen

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) fordertweitere Gelder für das Bundesheer. "Die neuen Aufgaben sind mit demjetzigem Budget nicht abzudecken", sagte Scheibner gegenüber derTageszeitung "Kurier". In der Regierung besteheEinigkeit, dass für den Kampf gegen den internationalen Terrorismusfür die EU-Einsatztruppe und für den Bundesheereinsatz an der Grenzeweitere Mittel erforderlich sind. Im Gegenzug spare das Ministeriumin der Verwaltung.

Zur Nachfolge des Draken-Abfangjägers erwartet Scheibner, dass es"mehrere Anbieter" im Wettbewerb um die Nachfolgemaschine geben wird.Bis Mitte Jänner könnten noch Angebote gelegt werden. DerVerteidigungsminister betonte, dass es "keine Vorentscheidung für einProdukt" gebe, zum Zug werde "das beste Gesamtpaket" kommen.

Zuversichtlich zeigte sich Scheibner, dass es im Zuge derBeitrittsverhandlungen mit Tschechien "eine Lösung für Temelin unddie Benes-Dekrete geben wird". Es wäre für ihn "nichtnachvollziehbar", wenn ein Land mit Rechtsbeständen, "die Grundlagefür die Ermordung und Vertreibung Hunderttausender waren", in die EUaufgenommen werden könne. Hier müsse es ein "klares Signal" geben.Auf die Frage nach einer neuerlichen Vetodrohung der FPÖ gegen denEU-Beitritt Tschechiens erklärte Scheibner: "Ich kann mir nichtvorstellen, dass die Bürger und Politiker eines demokratischenStaates sagen, sie wollen in einer Rechtsordnung Bestimmungen haben,die eine Bevölkerungsgruppe auf Grund ihrer Nationalität fürvogelfrei erklärt". (APA)

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