CSU schießt sich auf SP-Bundestagspräsidenten ein

3. Jänner 2002, 11:29
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Landesgruppenchef Glos (Bild) fordert Rücktritt von Wolfgang Thierse

Passau/Berlin - CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat im Zusammenhang mit dem angeblichen Spendenskandal seiner Partei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Parteilichkeit vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt. "Ich fordere Thierse auf, entweder als Bundestagspräsident zurückzutreten oder den stellvertretenden SPD-Vorsitz niederzulegen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse" von Donnerstag. Thierse lasse aus parteipolitischen Gründen die Vorwürfe gegen die CSU prüfen, obwohl ein Bericht aus dem Jahr 1996 ihre Spendenpraxis als zulässig bewertet habe.

Der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, schloss sich der Kritik an Thierse an. Er könne die Vorwürfe von Glos gegen Thierse nachvollziehen, sagte Bosbach. Verschiedene Ereignisse in den vergangenen Jahren hätten den Eindruck hinterlassen, "dass der Bundestagspräsident sein Amt nicht so überparteiisch ausführt, wie er es eigentlich tun sollte", fügte Bosbach hinzu.

Thierse müsse rasch darstellen, dass die von der Illustrierten "Stern" gegen die CSU erhobenen Vorwürfe ungerechtfertigt seien. Später betonte Bosbach, er gehe davon aus, dass Thierse die angebliche Verstrickung der CSU in die "Spendenaffäre" unparteiisch prüfen werde. Ein Sprecher Thierses zeigte sich unbeeindruckt von den Vorwürfen.

Die FDP forderte eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes. Der FDP-Politiker Max Stadler schlug vor, eine unabhängige Kontrollstelle für die Parteienfinanzierug einzurichten, um den Bundestagspräsidenten aus derartigen Auseinandersetzungen herauszuhalten.

Bosbach zeigte sich überzeugt, dass die Berichte keinen Einfluss auf die erwartete Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union haben würden. CSU-Chef Edmund Stoiber konkurriert dabei mit CDU-Parteichefin Angela Merkel. Bosbach bekräftigte seine Einschätzung, dass Stoiber von einer Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bevorzugt werde. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bekräftigte, dass die Entscheidung noch im Jänner fallen werde.(APA)

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