Arafat erhofft sich von neuer Zinni-Mission Druck auf Israel

1. Jänner 2002, 16:42
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Tenet-Plan und Mitchell-Bericht sollen Priorität haben

Ramallah - Der palästinensische Präsident Yasser Arafaterhofft sich von der am Dienstag angekündigten neuen Mission desamerikanischen Nahost-Vermittlers Anthony Zinni Druck auf Israel,um die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu erreichen. Er wünschesich, dass Zinni die Israelis dazu bringen werde, sich an vertraglicheingegangene Verpflichtungen zu halten, sagte Arafat am Dienstagin Ramallah im Westjordanland.

Es müsse in erster Linie darum gehen, den von CIA-Chef GeorgeTenet ausgearbeiteten Waffenstillstandsplan zu realisieren und dieEmpfehlungen des so genannten Mitchell-Berichts umzusetzen, betonteArafat. Die von dem früheren US-Senator George Mitchell geleiteteinternationale Kommission hat in ihrem im Mai vorgelegten Berichtunter anderem einen sofortigen Siedlungsstopp als vertrauensbildendeMaßnahme von israelischer Seite verlangt. Die Regierung vonMinisterpräsident Ariel Sharon hat dies jedoch abgelehnt und setztden Ausbau der völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen im besetztenWestjordanland ungeachtet internationaler Proteste fort.

"Es ist ganz klar, dass die Israelis sich diesen Verpflichtungenentziehen wollen", sagte Arafat. Deshalb würden sie nur noch vonmilitärischer Eskalation und verstärkter Blockade sprechen. Die USAhätten die Macht, den Israelis Einhalt zu gebieten. Seit der Gründungdes Staates Israel hätten die amerikanischen Regierungen einenstarken Einfluss ausgeübt und gezeigt, dass sie Israel auch unterDruck setzen könnten. Schließlich sei es Sharon selbst gewesen, der1979 nach dem Separatfrieden von Camp David die Siedlungen auf demSinai aufgelöst habe. "Als (Israels Premier Yitzhak) Shamir(1991) nicht zur Madrider Konferenz kommen wollte, rief ihn(US-Außenminister James) Baker an und forderte ihn auf zu kommen",erinnerte sich Arafat. Shamir habe damals nachgeben müssen. (APA)

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