Neuer palästinensisch-ägyptischer Friedensplan

1. Jänner 2002, 16:13
posten

Vorbehalte Sharons berücksichtigt

Kairo/Jerusalem - Die palästinensische Führungund Ägypten haben nach Informationen der israelischen Tageszeitung"Ha'aretz" vom Dienstag einen neuen Nahost-Friedensplanausgearbereitet, der Rücksicht auf die politischen Vorbehalte desisraelischen Regierungschefs Ariel Sharon nimmt. Zugleich trage derPlan den Zwängen Rechnung, unter denen der palästinensische PräsidentYasser Arafat handeln müsse, berichtet das Blatt.

Im Gegensatz zu den jüngsten Vorschlägen des israelischenAußenministers Shimon Peres sei in dem Plan die baldige Errichtungeines unabhängigen Palästinenserstaates zunächst nicht vorgesehen.Durch eine Interims-Vereinbarung solle versucht werden, einMindestmaß an Vertrauen zwischen beiden Seiten herzustellen. Derpalästinensische Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) hatte sichin der vergangenen Woche im Auftrag Arafats zu Konsultationen mit derägyptischen Regierung in Kairo aufgehalten.

Der palästinensisch-ägyptische Plan enthält laut "Ha'aretz"die folgenden Punkte: 1) Beide Seiten würden nach einer dauerhaften Waffenruhe die vonEx-US-Senator George Mitchell vorgeschlagenen vertrauensbildendenMaßnahmen umsetzen - darunter einen sofortigen und vollständigenisraelischen Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten -und dann mit Verhandlungen ohne festen Zeitplan über den Abschlusseines definitiven Friedensabkommens beginnen.

2) Israels Armee würde "mehrere Prozent" des besetztenWestjordanlandes räumen. Bisher befinden sich lediglich 42 Prozentdes Gebiets unter vollständiger oder eingeschränkter Kontrolleder Palästinenser.

3) Der internationale Status der Palästinensischen Nationalbehörde(PNA) würde so aufgewertet, dass sie in allen wichtigeninternationalen Gremien die Vollmitgliedschaft erhalten könnte.Arafats Regierung erhielte größere Autonomie und könnte damitunabhängig von Israel Steuern einziehen.

4) Die Sicherheitszusammenarbeit würde verstärkt. (APA/dpa)

Share if you care.