"Das ist ein taktisches Manöver"

2. Jänner 2002, 15:07
15 Postings

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im STANDARD-Interview zu linken Dogmen, den Schwerpunkten 2002 und Rosen von der FPÖ

Standard: Seit einiger Zeit gibt es auffallend viele Avancen der FPÖ in Richtung SPÖ. Zuletzt meinte der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, er könne sich eine Zusammenarbeit mit einer erneuerten SPÖ vorstellen. Was sagen Sie dazu?

Gusenbauer: Das ist ein taktisches Manöver innerhalb der Regierungskoalition, wo sich eine Partei gegenüber der anderen mehr Luft verschaffen möchte. Mehr ist da nicht hineinzuinterpretieren. Und was die Reformkraft der Regierung anlangt, die ist mehr als bescheiden.

Standard: Wirkliche Reformprojekte sind allerdings auch nicht von der SPÖ bekannt.

Gusenbauer: Wir haben im vergangenen Jahr den Vorschlag der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemacht, wir haben ein Infrastrukturkonzept vorgelegt, wir haben im Bildungsbereich eine Reihe von Reformvorschlägen gemacht, wir haben die Wirtschaftskrise vorzeitig erkannt und ein Antikrisenpaket vorgelegt. Wenn jemand im Jahr 2001 Reformprojekte vorgeschlagen hat, dann war es die SPÖ. Die Regierung hat sich auf reine Machtpolitik beschränkt.

Standard: Woran liegt es dann, dass man den Eindruck hat, dass die SPÖ als starke Oppositionskraft nicht vorhanden ist?

Gusenbauer: Wenn man die Meinungsumfragen und die Wahlen hernimmt, habe ich den Eindruck, dass die Bevölkerung uns sehr gut versteht.

Standard: Eines der großen gescheiterten Projekte des Jahres 2001 ist die Neuformulierung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. War das eine vertane Chance?

Gusenbauer: Wenn die Regierung die Zukunft der Sicherheitspolitik ausschließlich in der Entsorgung der Neutralität sieht, gibt es weder mit der österreichischen Verfassung noch mit der Sozialdemokratie, noch mit der Bevölkerung einen Konsens. Wenn die Regierung nicht bereit ist, das Thema auf Basis der Verfassung zu behandeln, dann ist das sinnlos. Wir haben in weiten Bereichen versucht, konstruktiv zu verhandeln. Aber an der Neutralität führt kein Weg vorbei.

Standard: Im neuen Sicherheitskonzept ist die Allianzfreiheit festgeschrieben. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, bedeutet das Verfassungsbruch.

Gusenbauer: Da die Allianzfreiheit etwas anderes als die Neutralität ist, würde es bedeuteten, wenn das neue Sicherheitskonzept in Kraft ist, dass es im Widerspruch zur Verfassung steht.

Standard: Das heißt, die SPÖ würde zum Verfassungsgerichtshof gehen?

Gusenbauer: Ab dem Zeitpunkt, wo das in Kraft gesetzt ist.

Standard: Sie haben zuletzt einen Vorstoß in Richtung Verkürzung der Wehrpflicht auf fünf Monate gemacht. Ist dies als erster Schritt in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht zu sehen?

Gusenbauer: Man muss sehen, dass sich die Aufgaben des Bundesheers völlig verändert haben. Neben den Katastropheneinsätzen und der Grenzsicherung geht es vor allem darum, die Teilnahmefähigkeit an internationalen Operationen zu sichern. Das wird immer wichtiger. Daher ist es notwendig, dass die Leute, die beim Heer sind ein immer höheres Qualifikationsniveau haben müssen, aber die Leute nicht mehr in dem Ausmaß zur Wehrpflicht herangezogen werden müssen, wie das bisher der Fall war. Die alte Auffassung, dass mit einem Bundesheer Raumverteidigung durchgeführt werden muss, nicht mehr stimmt. Man kann daher die Ausbildung beim Heer auf das militärisch Notwendige beschränken. Die Abschaffung der Wehrpflicht wird in der SPÖ heftig diskutiert, wobei zum Unterschied von der Vergangenheit das nicht mehr als Dogma betrachtet wird. Zu den Einwände, die gegen die Abschaffung sprechen, also die politischen und die finanziellen Einwände die gegen eine Berufsarmee sprechen, dazu gibt es eine offene Debatte. Die Wehrpflicht wird aber nicht mehr als Dogma gesehen.

Standard: Wenn die europäische Sicherheitsarchitektur steht, könnte am Ende das Tages auch die Abschaffung der Wehrpflicht stehen?

Gusenbauer: Das ist zumindest eine Möglichkeit, die in der SPÖ nicht mehr ausgeschlossen wird.

Standard: Sie haben vor kurzem mit renommierten linken Intellektuellen in Harvard über einen neuen sozialen Vertrag diskutiert. Ausgangsthese war, dass der Dritte Weg der Sozialdemokratie gescheitert ist. Teilen Sie den Befund?

Gusenbauer: Ich war immer der Meinung, dass der Dritte Weg der Sozialdemokratie neueren Fasson, denn es gab immer wieder solche Versuche, nie etwas besonders eigenständiges war. Denn es gab maximal theoretische Unterschiede zwischen den Politikkonzepten in Frankreich und Großbritannien. Was sich geändert hat, spätestens seit dem 11. September, ist die Fragestellung. In Europa ist der Sozial- und Wohlfahrtsstaat in den letzten zwanzig Jahren ausgehend von der konservativen Revolution Thatchers in Großbritannien enorm unter Druck gekommen und in verschiedensten Staaten auch abgebaut werden. Es ging nur mehr um mehr Konkurrenz, Abau von Solidarität, so genannte Stärkung der Eigenverantwortung, Rückzug des Staates auf Kernaufgaben. Hier gibt es nun ein breites Bedürfnis darüber zu diskutieren, wie das Verhältnis von Solidarität und Freiheit in einer neuen Form organisiert werden kann. Weil die gesamte Debatte, die sich in einem Rückzug des Staates gedreht hat, sich in vielen Bereichen als Sackgasse herausgestellt hat. Vor allem, wenn man die Lehren des 11. September ernst nimmt, muss man feststellen, dass die Privatisierung von allem als Dogma bis hin zu Flughafendiensten ein großer Fehler war, weil die Qualität nicht zu halten war.Es gibt also bestimmte Bereiche einer Gesellschaft, wo man sich auf die Qualität der Leistung verlassen muss. Was ich orte, ist eine Diskussion darüber, ob der Bürger nicht nur einen garantierten Qualitätsanspruch im Bereich der Sicherheit hat, sondern auch im Bereich der Bildung, Gesundheit und Pensionen. Die Frage ist daher, wie kann man durch bestimmte institutionelle Voraussetzungen garantieren, dass die gesamte Kreativität und Effizienz einer Gesellschaft besser ausgenutzt werden kann. Die zweite Frage ist, wie kann man in der Kombination von Solidarität und Wettbewerb für die Bürger die optimalen Dienstleistungen bieten ohne auf der einen Seite in die Falle zu tappen, dass man sagt, alles mit privatisiert werden und auf der anderen Seite den Fehler vermeidet, dass man alles bestehenden Strukturen dogmatisiert.

Standard: Das klingt sehr theoretisch. Was würde das in einem praktischen Politikfeld bedeuten?

Gusenbauer: Das wäre zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Wir sind uns alle einig, dass jeder unabhängig von seinem Einkommen Anspruch auf hochstehende Versorgung haben soll. jetzt gibt es Systeme. Die verstaatlichten Systeme wie das national health system in Großbritannien sind gescheitert, die privaten wie jene in den USA ebenfalls, weil es keine flächendeckende Versorgung gibt. Österreich hat ein System, das auf der Zusammenarbeit verschiedenster Träger beruht, wobei die öffentliche Hand der Regulator ist. Da gibt es zwar viele Mängel, aber die Grundstruktur unseres System ist bedeutend moderner und besser als die anderen Systeme. Wie kann dieses System also weiter verbessert werden? Eine Möglichkeit wäre, dass die einzelnen Krankenanstalten den Krankenversicherungen unterschiedliche Angebote machen sollen, was auch mehr Kostentransparenz bringt. Das wäre ein neuer Weg.

Standard: Was halten Sie von der Debatte um die Erhöhungen der Beiträge?

Gusenbauer: Das wäre ein bißchen einfach. Es wurde die Frage der Einsparungspotentiale noch nicht gelöst. Bisher hat die Regierung ja nur die machtpolitischen Strukturen des Hauptverbandes geändert. Um Beitragserhöhungen zu verlangen, hätte man keine Veränderungen durchführen müssen. Die neue Führung des Hauptverbandes müsse daher ihre Einsparungspoteniale auf den Tisch legen. Wir verlangen einen Kassasturz und das Einlösen jener Reformkonzepte, mit der die Finanzierung der Krankenklassen sichergestellt wird.

Standard: Sie hatten dieser Tage in Bad Goisern eine Klausur des SPÖ-Präsidums. Was wurde erörtert?

Gusenbauer: Wir haben Bilanz gezogen über 2001 und die strategischen Schwerpunkte für 2002 festgelegt.

Standard: Die da wären?

Gusenbauer: Wir werden uns auf Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik konzentrieren. Im Frühjahr wird das Netzwerk Innovation abgeschlossen. Wir werden einen Wirtschaft- Sozial- und Demokratiekonvent durchführen und in diesen drei Bereichen die Ergebnisse des Netzwerks Innovation vorstellen.

Standard: Sind die personellen Veränderungen in der SPÖ abgeschlossen?

Gusenbauer: Wir haben in Niederösterreich, Salzburg und in der Steiermark neue Vorsitzende, davon zwei Frauen. Neben den personellen Veränderungen in der Klubführung sind somit die nötigen Weichenstellungen abgeschlossen.

Standard: Was wird in Kärnten geschehen. In der Orstafelfrage gibt es eine tiefe Kluft zwischen der Landespartei und dem Bund.

Gusenbauer: Es ist überhaupt keine Frage, dass die Kärntner Partei die Linie des Bundes teilt. Das heißt, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist umzusetzten, die Aufgabe der Umsetzung liegt beim Bundeskanzler, die Politik des Kärntner Landeshauptmanns ist völlig unakzeptabel. Er stellt die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs in Frage, nur weil ihm ein Ergebnis nicht passt. Das ist ja nicht zum ersten Mal der Fall. Wenn ihm ein Fußballergebnis nicht passt., stellt er die Schiedsrichter in Frage. Das befindet sich für ihn offenbar alles auf einer Ebene.

Standard: Soll Haider als Landeshauptmann zurücktreten, wenn das Amtsenthebungsverfahren zugunsten von Verfassungsgerichtshofspräsident Adamovich ausgeht?

Gusenbauer: Für einen Politiker, der nur Ansätze von Anstand hat, wäre das der angebrachte Schritt. (DER STANDARD, 2.1.2002)

"Das ist ein taktisches Manöver. Mehr ist da nicht hineinzuinterpretieren." sagt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu den jüngsten Avancen der FPÖ in Richtung SPÖ. Im Gespräch mit Katharina Krawagna-Pfeifer bezeichnet er die Abschaffung der Wehrpflicht als "nicht mehr ausgeschlossen" und verlangt den Rücktritt Jörg Haiders als Kärntner Landeshauptmann, falls der Präsident des Verfassungerichtshofs, Ludwig Adamovich, das Amtsenthebungs- verfahren gewinnt.


SIEHE

Das soll mir einer nachmachen!"
Der SP-Chef über die Schulden-Minimierung innerhalb seiner Partei

Share if you care.