Fischer verwehrt sich gegen jeglichen Angriff auf den VfGH

1. Jänner 2002, 12:24
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"Unantastbare Einrichtung der österreichischen Demokratie"

Wien - Gegen jeglichen Angriff auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) verwehrt sich Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) im Gespräch mit der APA. Der VfGH sei "eine unantastbare Einrichtung der österreichischen Demokratie". Man müsse immer zwischen der Kritik am VfGH selbst oder der Kritik an einem Urteil unterscheiden, sagte Fischer in Richtung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der gegen das jüngste "Ortstafel"-Erkenntnis des VfGH in den Kampf gezogen ist. Von dem Erkenntnis als einem Faschingsscherz zu sprechen, wie dies Haider getan habe, sei jedenfalls nicht der richtige Umgang.

Das derzeitige Bestellungsverfahren für VfGH-Richter sei seit Jahrzehnten in der Verfassung verankert "und es wird in dieser Form bleiben und bleiben müssen", betont Fischer. Das Verfahren habe sich "bewährt". Allerdings mahnt er die Regierung, aber auch den Nationalrat und den Bundesrat zu einer "sorgfältiger Entscheidungsfindung" bei der Suche nach den geeigneten Kandidaten, die dann dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden. "Der beste Kandidat ist gerade gut genug", so Fischer. Ende 2002 seien zwei vakante Richterstellen nachzubesetzen.

"Demokratische Öffentlichkeit"

Es werde an der "demokratischen Öffentlichkeit" sein, die Willensbildung genau zu verfolgen. Es werde sich zeigen, ob die besten verfügbaren Persönlichkeiten präsentiert würden oder ob parteipolitisch vorgegangen werde. "Was wir brauchen ist weiterhin ein VfGH, der, so wie das heute der Fall ist, sowohl vom Bundeskanzler als auch vom Oppositionsführer in seiner Unabhängigkeit und Sachlichkeit gelobt wird", sagte Fischer.

Kritik an der Regierung übt der Nationalratspräsident im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik. Mit der nicht zu Stande gekommenen Viert-Parteien-Einigung für eine Sicherheitsdoktrin sei "eine Chance vertan" worden. Neuerliche Bemühungen in diese Richtung sieht Fischer nicht. Wenn man 2001 nicht die Kraft zu solch einem Konsenspapier gehabt habe, warum sollte man sie dann 2002 haben.

Das Koalitionsklima zu bewerten sei er nicht der Richtige, antwortete Fischer auf die diesbezügliche Frage. Er glaube aber, dass die Koalition bis 2003 halten werde. Dennoch sei es das Recht der Oppositionsparteien, vehement darauf hin zu arbeiten, dass die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ früher als geplant beendet werde. Die Aussage des Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, wonach eine konsolidierte SPÖ mehr Reformkraft als die Volkspartei habe, wertete Fischer als "keine überraschende Feststellung".(APA)

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