US-Sonderemissär Zinni nimmt Nahost-Vermittlung wieder auf

1. Jänner 2002, 12:46
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Sharon verbietet Katzav Rede vor Palästinenserparlament

Jerusalem/Ramallah - Die USA nehmen ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten nach dem Jahreswechsel wieder auf. Der Sonderemissär von Präsident George W. Bush, Ex-General Anthony Zinni, wird am Donnerstag in Israel eintreffen, wie die US-Botschaft in Tel Aviv am Dienstag mitteilte. Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat unterdessen sein Veto gegen eine Rede von Staatspräsident Moshe Katzav vor dem palästinensischen Parlament (Legislativrat) in Ramallah eingelegt.

Die Palästinenserführung hatte die US-Regierung aufgerufen, Zinni, der am 16. Dezember in die USA zurückgekehrt war, rasch wieder in die Region zu schicken. Die israelische Führung bestätigte in den vergangenen Tagen, dass es seit der Fernsehansprache von Präsident Yasser Arafat am 17. Dezember, in der er ein Ende der Gewalt gegen Israel gefordert hatte, zu deutlich weniger Gewalttaten gekommen sei. Sharon hat neue Gespräche mit den Palästinensern vom Ende aller Gewalttaten abhängig gemacht.

Angelegenheit erledigt

Nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Dienstag erklärte Sharon, die Diskussion um die an Katzav gerichtete Einladung habe Israel geschadet, und mit seinem "Nein" sei die Angelegenheit erledigt. Der Staatspräsident hatte am Montag erklärt, die Einladung, die mit Zustimmung Arafats von Parlamentspräsident Ahmed Korei ausgesprochen und von dem arabischen Ex-Knesset-Abgeordneten Abdelwahab Darawshe überbracht worden war, sei "interessant und erwägenswert". Allerdings müsse Sharon zustimmen. Der israelische Staatspräsident kann außenpolitisch nur auf Vorschlag der Regierung aktiv werden.

Ein Friedensaufruf Katzavs vor dem palästinensischen Legislativrat in Ramallah wäre "von höchster Bedeutung für die Bemühungen, einen Weg zum Frieden zu finden", hatte am Montag der für Jerusalem zuständige palästinensische Minister Sari Nusseibeh betont. Die palästinensische Polizei hat in der Nacht auf Montag nach eigenen Angaben erneut eine Reihe mutmaßlicher Extremisten festgenommen. Darunter sei auch ein Führer der radikalen "Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP). Wenige Stunden zuvor hatten Spezialeinheiten der israelischen Armee insgesamt sechs Palästinenser getötet, die angeblich Terroranschläge gegen israelische Einrichtungen im Gaza-Streifen und in Israel planten.

Arafat faktisch unter Hausarrest

Arafat, der in Ramallah faktisch unter Hausarrest steht, hat Israel vor einem Ende der Waffenruhe in den besetzten Gebieten gewarnt. Er sagte dazu in einem Interview des libanesischen Fernsehens: "Es gibt Grenzen für unsere Geduld." Zum Jahreswechsel kündigte er die Gründung eines souveränen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Jerusalem für 2002 an. Die Verwirklichung dieses Zieles sei "eine fundamentale Grundlage für internationale und regionale Sicherheit und Stabilität".

Am Rand von Bethlehem marschierten am Montag hunderte Menschen zum israelischen Kontrollpunkt, um gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinensern zu demonstrieren. Unter den Teilnehmern war auch der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, und weitere hohe kirchliche Würdenträger.(APA/dpa/AP)

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