Klestil: "Sachpolitik vor Parteipolitik"

2. Jänner 2002, 09:48
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Bundespräsident appelliert in seiner Neujahrsansprache, dem Einfluss von Parteien in Medien Grenzen zu setzen

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat in seiner Neujahrsansprache im Fernsehen am Dienstag eine deutliche Forderung an die Politiker gerichtet: Sachpolitik müsse vor Parteipolitik gestellt werden, es sei über Konzepte und nicht nur über Personen zu diskutieren. Der Generationenvertrag dürfe nicht gekündigt und der Rechtsstaat nicht in Frage gestellt werden. Nur so könne das Vertrauen in den Staat erhalten bleiben, sagte Klestil. Er appellierte auch, dem Einfluss von Parteien in der Medienlandschaft Grenzen zu setzen.

Innerer Frieden und Stabilität

Der Blick nach vorn in ein neues Jahr bedeute auch, "dass wir in unserem Land selbst den inneren Frieden, Stabilität und soziale Sicherheit bewahren müssen. Das Vertrauen in den Staat muss gestärkt werden - und man muss sich auf die Politik verlassen können. Was versprochen und zugesagt wurde, ist auch einzuhalten."

Eine wesentliche Rolle werde dem Interessenausgleich aller gesellschaftlicher Schichten zukommen. Gerade in einer Zeit, in der die Konsolidierung des Staatshaushaltes im Vordergrund steht, dürfe die soziale Ausgewogenheit von budgetären Maßnahmen nicht aus dem Blickfeld geraten.

Soziale Integration

Im Zeitalter der Globalisierung müsse die soziale Integration im Vordergrund stehen. Die Politik sei daher gefordert, den Entwicklungen ein festes Fundament zu geben, das auf Vertrauen und Berechenbarkeit beruhen müsse. "Österreich hat sich immer als Land der gelebten Solidarität ausgezeichnet. Nur eine Politik der Menschlichkeit und Geborgenheit ist auch eine kluge Politik, die das Gefühl von Sicherheit, Wohlstand und Lebensfreude vermittelt. Die Bürger müssen auf den Rechtsstaat bauen können und der Schutz der Bürgerrechte ist wichtiger denn je. Die Sicherheit der Menschen hat im Zentrum der politischen Überlegungen zu stehen", deponierte Klestil.

"Zu einer funktionierenden Demokratie gehören auch unabhängige Medien. Einer Verpolitisierung der Medienlandschaft muss entschieden entgegengetreten werden, da sie eine objektive und sachbezogene Information der Bürger behindert. Hier müssen wir alle wachsam sein und dem Einfluss von Parteien Grenzen setzen", schloss der Bundespräsident. (APA)

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