Ein Meilenstein der Menschenrechtsbewegung

1. Jänner 2002, 06:01
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Die "Charta 77" ist 25 Jahre alt

Prag - Die tschechoslowakische Menschenrechtsbewegung"Charta 77", deren Gründung sich am 1. Jänner 2002 zum 25. Mal jährt,präsentierte sich als eine freie, informelle und offene Gemeinschaftvon Leuten verschiedener Meinungen, Glaubensrichtungen undProfessionen. Ihr Ziel war es, sich für die Einhaltung der Bürger-und Menschenrechte sowohl in ihrer damals kommunistisch regiertenHeimat als auch in der Welt einzusetzen.

Einer der Anlässe der Gründung der "Charta 77" war die Tatsache,dass 1976 zwei internationale Abkommen - jenes über die bürgerlichenund politischen Rechte sowie jenes über die wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Rechte - von der Tschechoslowakei übernommenworden waren.

Wortlaut

"Wir begrüßen, dass die CSSR diesen Abkommen beigetreten ist.Deren Veröffentlichung (im Gesetzblatt, Anm.) erinnert uns aber mitneuer Dringlichkeit, wie viele grundlegende Bürgerrechte in unseremLand - leider - bisher nur auf dem Papier gelten", steht in demDokument. Ganz illusorisch sei beispielsweise das Recht aufMeinungsfreiheit. Zehntausende Bürger dürften ihren Beruf nur deshalbnicht ausüben, weil ihre Auffassungen im Widerspruch zu denoffiziellen stünden. Dabei seien sie Ziel verschiedenster Arten derDiskriminierung und Schikanen seitens der Behörden.

Das Instrument der Beschränkungen und oft auch völligenUnterdrückung einer ganzen Reihe von Bürgerrechten sei ein System derfaktischen Unterordnung aller Institutionen und Organisationen imStaat unter die politischen Direktiven des Apparats der regierenden(kommunistischen) Partei und die Entscheidungen macht- undeinflussreicher Einzelner. "Ihre Anordnungen haben auch vor denGesetzen Vorrang", kritisierten die Autoren des Dokuments.

Macht und Kontrolle

Menschenrechte würden auch dadurch verletzt, dass dasInnenministerium auf verschiedenste Weise das Leben der Bürgerkontrolliere. Dazu zählten das Abhören von Telefonen und Wohnungen,die Kontrolle der Post, die Beschattung von Personen,Hausdurchsuchungen und der Aufbau eines Netzes von Informanten ausden Reihen der Bevölkerung, die oft durch Drohungen oder Versprechenangeworben würden.

Die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte im Landesei vor allem, aber nicht ausschließlich, Sache der politischen undstaatlichen Macht. Jeder Einzelne trage seinen Teil der Verantwortungfür die allgemeinen Verhältnisse und damit auch für die Einhaltungder (oben genannten) Akommen. "Das Gefühl dieser Mitverantwortung,der Glaube an den Sinn des bürgerlichen Engagements sowie der Willedazu, und das gemeinsame Bedürfnis, seinen neuen, wirkungsvollerenAusdruck zu suchen, haben uns auf die Idee gebracht, die 'Charta 77'zu gründen", steht weiters in dem Text.

Das Wesen

Die "Charta 77" sei keine Organisation, habe keine ständigenOrgane und keine organisatorisch bedingte Mitgliedschaft. Zu der"Charta 77" gehöre jeder, der mit ihrer Idee einverstanden sei, anihrer Arbeit teilnehme und sie unterstütze. Die "Charta 77" seikeine Grundlage zu oppositioneller Tätigkeit....Sie wolle keineigenes Programm von politischen und sozialen Reformen oderÄnderungen aufstellen, sondern einen konstruktiven Dialog im Bereichihres Wirkens mit der politischen und staatlichen Macht führen, vorallem auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen,Lösungen vorschlagen und als Vermittler in eventuellenKonfliktsituationen wirken, die durch Unrecht hervorgerufen werdenkönnten. "Wir glauben, dass die Charta 77 dazu beitragen wird, dassalle Bürger in der Tschechoslowakei als freie Leute arbeiten undleben", heißt es in dem Dokument. (APA)

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    foto: derstandard.at
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