Moskau: Abschaffung der Neutralität nicht aktuell

27. Dezember 2001, 14:32
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Wiens Neudefinition als "bündnisfrei" habe nur "empfehlenden" Charakter

Moskau/Wien - Die Neutralität Österreichs könne nur durch Aufhebung des Verfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 abgeschafft werden, wofür eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit benötigt werde. Da es eine solche nicht gebe, sei diese Frage "nicht aktuell", erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, laut einer Pressemitteilung der russischen Botschaft in Wien auf Anfrage der Presseagentur Nowosti.

Die vom Nationalrat beschlossene neue Sicherheitsdoktrin, die Österreich nicht mehr als neutral, sondern als bündnisfrei definiere, habe einen "empfehlenden" Charakter und "ist keine direkte Anleitung zum Handeln", erklärte der Moskauer Außenamtssprecher.

"Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass die in Wien getroffene Entscheidung dem außenpolitischen Kurs entspricht, den die Regierungskoalition der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs angekündigt hat und zu realisieren versucht, und zwar auf die Neutralität zu verzichten und Österreich in die geschlossenen militärisch politischen Strukturen allmählich zu integrieren", sagte Jakowenko laut Pressemitteilung. "Es ist aber bekannt, dass nicht nur die Opposition im Parlament - die Sozialdemokraten und Grünen -, sondern auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Österreichs einen anderen Standpunkt im Bezug auf die Bedeutung der Neutralität für den österreichischen Staat vertreten", fügte er hinzu.

Russland habe mehrmals, auch auf höchster Ebene, die bedingungslose Achtung des Rechtes Österreichs wie eines jeden Landes betont, die Frage seiner militärisch-politischen Orientierung selbstständig zu beantworten. "Dabei fällt es uns schwer, die Logik jener zu akzeptieren, die eine Mitgliedschaft Österreichs in der NATO für das einzige Mittel halten, die nationale Sicherheit zu gewährleisten". Niemand werde verneinen, dass sich die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges tiefgreifend geändert habe, "aber auch unter den neuen Verhältnissen hat die Politik der Neutralität ihre Bedeutung nicht verloren", sagte der Außenamtssprecher. "Wir meinen, dass das System der gesamteuropäischen Sicherheit auch in der nächsten Zukunft ohne konstruktive Mitwirkung neutraler Länder undenkbar ist."(APA)

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