"Jubelrufe der Regierung unangebracht"

21. Dezember 2001, 18:14
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Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner gegen die neue Transitregelung

Wien/Innsbruck - "Die Jubel_rufe der Bundesregierung über die neue Transitregelung sind aus Tiroler Sicht unangebracht", erklärt Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP). Auch der Obmann der Tiroler FPÖ, Willi Tilg, fühlt sich von der Regierung in Stich gelassen und beharrt auf der Vetodrohung in Sachen Verkehrskapitel der Osterweiterung.

Wie berichtet, haben sich aber Kanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Monika Forstinger noch am Donnerstagabend mit der von der EU- Kommission angebotenen "Übergangsregelung" nach Auslaufen der vertraglichen Regelung Ende 2003 einverstanden erklärt. Demnach bleibt bis längstens 2006 das Ökopunktesystem erhalten, allerdings fällt die bisherigezahlenmäßige Obergrenze (108-Prozent-Klausel) beim Lkw-Transit durch Österreich. Die Befristung bis 2006gilt auch dann, wenn die angekündigte neue EU-Wegekostenrichtlinie bis 2006 noch nicht wirksam geworden sein sollte.

"Größter Verrat an der Bevölkerung"

Während die Regierung sich über eine "nachhaltige Senkung der Schadstoffemissionen" freut und der (Tiroler)EU-Kommissar Franz Fischler meint, es sei das Maximum herausgeholt worden, spricht Fritz Gurgiser vom Transitforum vom "größten Verrat an der Bevölkerung seit vielen Jahren". Gurgiser meint, dass die derzeit 1,7 Millionen Lkw- Transitfahrten binnen weniger Jahre auf 2,5 bis drei Millionen anwachsen könnten. Diese Befürchtungen werden nicht nur von SPÖ und Grünen, sondern im Prinzip wie eingangs zitiert auch von schwarz-blauen Politikern in Tirol geteilt. Die Bundesarbeiterkammer ist ebenso "äußerst unzufrieden", wie der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer, der darauf hinweist, dass die Ökopunkteregelung schon bisher das jährliche Transitwachstum nicht verhindern konnte. Seit drei Jahren liegt Österreich mit der EU darüber im Streit, wie nach wiederholten Überschreitungen der zahlenmäßigen Obergrenzen in den Folgejahren die Ökopunkte gekürzt werden.

Völlig offen ist, wie der wachsende Transitbedarf der Beitrittsländer gesteuert werden kann, nachdem die Ökopunkteregelung auf die EU der 15 beschränkt ist. Dabei geht es nicht nur um die künftigen Kontingente für Ost-Lkw, sondern auch um sozialrechtliche Fragen für deren Lenker. Für Gurgiser sind die "demokratischen Möglichkeiten" in der Transitauseinandersetzung nun erschöpft, weshalb er 2002 zum "Jahr des alpinenWiderstands" auf der Straße ausgerufen hat.
(DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2001)

vonHannes Schlosser
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    foto: standard/semotan
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