Der verlorene Verfassungsbogen

17. Jänner 2002, 15:49
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Ein Kommentar von Heide Schmidt über Opportunismus und politische Kultur

Es ist ein Jammer, wenn sich Positionen immer klarer bestätigen, man sich aber von ihnen inzwischen öffentlich distanziert hat. Beispiel: der von Andreas Khol kreierte Verfassungsbogen. Seine Feststellung, dass die FPÖ außerhalb von diesem stehe, war damals wie heute richtig; dass Khol und die ÖVP heute nichts mehr davon wissen wollen, hat nichts mit einer Änderung der FPÖ zu tun, sondern mit dem Opportunismus der ÖVP. Um Kanzlerpartei zu sein und zu bleiben, wird nicht nur öffentlich Unflätigkeit, wie antisemitische Späßchen, in Kauf genommen, sondern auch der Reputations- und Gestaltungsverlust innerhalb der EU aufgrund der vom Koalitionspartner erzwungenen antieuropäischen Politik. Bei Attacken auf den Rechtsstaat wird weggeschaut, abgewiegelt oder schöngeredet.

Das war bei Haiders Vorschlag, regierungskritische Aussagen unter Strafe zu stellen so, das war im Spitzelskandal der FPÖ so, und das ist jetzt im offenen Angriff auf den Verfassungsgerichtshof nicht anders. Es kann daher nicht ausreichen, wenn der Bundeskanzler die Selbstverständlichkeit von sich gibt, dass Höchstgerichtsurteile zu akzeptieren sind, wenn zugleich die Vizekanzlerin zur Rücktrittsaufforderung an den Verfassungsgerichtspräsidenten nichts anderes zu sagen hat, als dass seine Amtsperiode sowieso demnächst auslaufen wird.

In einer so ernsten Situation den Vergleich zu einem Fußballschiedsrichter zu ziehen, ist ebenso unpassend und verharmlosend wie „über den Dingen stehende“ Aufforderungen zur Beruhigung, wenn sich ein Undemokrat, der zugleich der heimliche Chef einer Regierungspartei ist, nach dem Motto „das Gesetz bin ich“ (auch gemeint „der Staat bin ich“) in die Brust wirft und öffentlich Beamte (Memo: Sicherheitsdirektor Buchsbaum) oder Richter (diesmal Adamovich) unter Druck setzt (oder setzen lässt). So ist das kein Streit zwischen Personen, sondern der raffinierte Angriff auf ein System, wobei außerdem noch schauprozessartig vorgeführt wird, womit man zu rechnen hat, wenn man bei der (nunmehr sogar) Regierungspartei FPÖ in Ungnade fällt.

Welch verderblicher Art ist eine politische Kultur, die in einer solchen Situation Taktik und diplomatische Ausdrucksweise höher hält als klare Worte und die offene Verteidigung des Rechtsstaats? Es geht nicht nur darum, ob sich Ungeist unmittelbar und sofort durchsetzen kann. Es geht darum, welche Samen gelegt und welche Spuren hinterlassen werden. Die Folgen der letzten Attacken werden nicht nur Minderheiten zu spüren bekommen. Es ist wie eine verschleppte Krankheit, die die Gesellschaft immer anfälliger werden lässt.

NACHLESE
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--> Keine Details - welches Stück?
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende!
--> Nationalfeiertag, aber bitte anders!
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Manipulation
--> Offene Gesellschaft?
--> Es ist nicht Krieg
--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion – diesmal am Beispiel Schule
--> Das hohe Ross des Herrn Dr. K.
--> Mehr Wahrheit in die Redaktionsstuben!
--> Die Ehre der Waffen
--> Appell, sich wenigstens dem Sprachbetrug zu verweigern
--> Das zynische Ablenkungsmanöver
--> Zurück in die Vergangenheit
--> Das Sein bestimmt die Bereitschaft zum Bewusstsein
--> Ist Wien anders?
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--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Demontage
--> Die Selbstbestimmung, die sie meinen

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
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