Fiedler: Verwaltungsreform entschiedener umsetzen

20. Dezember 2001, 16:10
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Nulldefizit bisher nur durch höhere Steuern erreicht, Strukturmaßnahmen erst geplant

Wien - Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler rät derRegierung "dringlich", die Umsetzung der Verwaltungsreform imkommenden Jahr entschiedener anzugehen. "Das bisher Umgesetzte istkeineswegs ausreichend, um die Nachhaltigkeit des Nulldefizits durchstrukturelle Maßnahmen absichern zu können", sagte Fiedler Donnerstagin einer Pressekonferenz bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts2000. Aus dem bisher Vorgelegten "nicht nachvollziehbar" sei, dassmit dem Reformpaket wirklich 21 Mrd. S eingespart werden können.

"Österreich ist auf dem Weg, Reformen anzugehen, wir sind abernoch nicht ganz so weit auf dem Weg, diese Reformen umzusetzen", soFiedler. Bisher habe es nur erste kleine Umsetzungsschritte gegeben:Das Verwaltungsreformgesetz mit den eher verfahrenstechnischen alsstrukturellen Maßnahmen z.B. des Instanzenzuges an die UVS und denAbbau von - laut Regierung - 7.500 Dienstposten.

Höhere Steuern

Daran zeige sich, dass das Nulldefizit heuer weitgehend - bis auf7 bis 7,5 Mrd. S durch Postenkürzungen - durch einnahmenseitigeMaßnahmen, also höhere Steuern und Gebühren, erreicht werde. Dasberge eine "große Gefahr": Nämlich dass die Regierung, weil sie dasNulldefizit schon einnahmenseitig erreicht hat, "es dabei bewendenlässt" und Strukturmaßnahmen hinausschiebt. Angesichts der hohenSteuerquote nötig sei eine Steuerreform. Die sollte aber erst kommen,wenn die Budgetkonsolidierung gesichert ist, also nicht vor 2003, soFiedler.

Nicht nachvollziehbar ist für den Rechnungshof-Präsidenten das vonder Regierung angegebene Einsparungspotenzial der Verwaltungsreformvon 21 Mrd. S. Es sei nicht plausibel dargestellt, wie mit derVerkürzung des Instanzenzuges 330 Mill. S oder durch die mit denLändern vereinbarten Maßnahmen 3,6 Mrd. S eingespart werden können,auch die 2,2 Mrd. S durch Verwaltungsanpassungen durch dieMinisterien würden "einer näheren Überprüfung nicht standhalten".Nicht einmal im Verwaltungsreformgesetz habe es eine plausibleFolgekostenabschätzung gegeben, so Fiedler.

"Radikale Durchforstung"

Einzig die Einsparungen durch den Abbau von 15.000 Dienstposten -laut Regierung wurden 2001 schon 7.500 Posten gestrichen - seiennachvollziehbar. Bei den durch Ausgliederungen erreichten Kürzungen(4.000 der 15.000 geplanten Posten) werde sich allerdings erst zeigenwerde, ob hier nicht nur die Kosten vom Personal- in den Sachaufwandumgeschichtet werden.

Neuerlich drängte Fiedler auch - wie schon viele Jahre - auf einegrundlegende Aufgabenreform nach einer "radikalen Durchforstung" derAufgaben der öffentlichen Hand und einer darauf aufbauendenBundesstaatsreform. Wobei er die "reale Chance" dafür im Moment abernicht sehe, habe die VP-FP-Regierung doch keineZwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die nötigen Verfassungsänderungenbeschließen könnte.

Skepsis zeigte Fiedler zu einem weiteren kleinen Umsetzungsschrittder Verwaltungsreform, dem Deregulierungsgesetz, das eine genauePrüfung neuer Gesetze auf Notwendigkeit, Alternativen sowieAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Konsumenten und soziales Umfeldvorsieht. Man sollte keine neuen "programmatischen Erklärungen" alsGesetz beschließen, wenn schon bestehende Vorschriften nicht wirklicheingehalten werden, meinte Fiedler - unter Hinweis darauf, dass esschon bei der im Bundeshaushaltsgesetz enthaltenen Pflicht zurFolgekostenabschätzung "Sündenfälle" genug gebe. (APA)

Die Pressekonferenz des Rechnungshofes wurde von APA OTS live übertragen und ist als Aufzeichnung ab 15.00 Uhr auf www.otsweb.tv abrufbar
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    foto: standard/cremer
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